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«Leoninische Vereinbarungen» und Ergebnisbeteiligungspflicht im deutschen und italienischen Gesellschaftsrecht

Zum "patto leonino</I> des italienischen Rechts und möglichen Entsprechungen im deutschen Recht

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Henning Frase

Der Vergleich der Gesellschaftsrechtsordnungen hat neue praktische Relevanz gewonnen. Die Arbeit untersucht die deutsche und eine wichtige romanische Gesellschaftsrechtsordnung, die italienische. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Ergebnisbeteiligung eines Gesellschafters. Ausgangspunkt ist die Vorschrift zum patto leonino des Codice civile. Diese besagt: « Die Vereinbarung, nach der einer oder mehrere Gesellschafter von jeder Beteiligung am Gewinn oder an Verlusten ausgeschlossen sind, ist nichtig». Die Norm greift die societas leonina nach Römischem Recht auf. Sie berührt grundsätzliche Fragen der gesellschaftsrechtlichen Dogmatik. Die Untersuchung steht exemplarisch für eine rechtsvergleichende Auseinandersetzung mit dem romanischen Rechtskreis. Das deutsche Gesellschaftsrecht folgt einer liberaleren Logik. Nur im Recht der stillen Gesellschaft ist die Ergebnisbeteiligung eines Gesellschafters konstitutiv für das Vorliegen einer Gesellschaft. Zumindest im Recht der Personenhandelsgesellschaften erscheint es lohnenswert, wie im italienischen Recht über die Vermittlung der Gesellschafterstellung «über das Ergebnis» als alternatives Kriterium nachzudenken.

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F. Die Pflicht zur Ergebnisbeteiligung nach deutschem Recht im Spiegel des italienischen Gesellschaftsrechts 128

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128 F. Die Pflicht zur Ergebnisbeteiligung nach deutschem Recht im Spiegel des italienischen Gesellschaftsrechts Die bisherigen Ausführungen lassen den Schluss zu, dass bei der Frage der Ergebnisbeteiligung - verkürzt gesagt - in Deutschland mangels gesetzlicher Vorgaben ein großer rechtlicher Gestaltungsspielraum besteht, wohingegen in Italien aufgrund der Vorschrift des Art. 2265 c.c., aber auch aufgrund des Art. 2247 c.c. und der damit jeweils einhergehenden Auslegungszweifel ein höheres Maß an Rechtsunsicherheit besteht. Im Folgenden soll versucht werden, Leitlinien zur rechtlichen Notwendigkeit der Ergebnisbeteiligung des Gesellschafters in beiden Rechtsordnungen aufzuzeigen. I. Grundaussagen des italienischen Rechts Die Aussagen in Bezug auf das italienische Recht konzentrieren sich diesbezüglich auf die Reichweite der Vorschrift des Art. 2265 c.c. Eine abschließende Würdigung der weiteren Schranken muss der italienischen Rechtswissenschaft vorbehalten bleiben. 1. Gesellschaftszweck – Gesetzliche Vorgaben (Art. 2247 c.c.) Die Vorschrift ist im Hinblick auf die Gewinnbeteiligung relevant, da sie ausdrücklich bestimmt, dass der Zweck einer Gesellschaft darin bestehe, die aus ihr erwachsenen Gewinne - oder möglicherweise nur (materiellen) Vorteile (utili) - zu teilen. Nach herkömmlichem Verständnis wird daraus das Erfordernis sowohl einer gesell- schaftsbezogenen als auch einer gesellschafterbezogenen Gewinnerzielungsabsicht gefolgert (scopo lucrativo oggetivo bzw. scopo lucrativo soggetivo). Dem folgend würde eine Gesellschaft stets die Beteiligung eines jeden Gesellschafters am Gewinn erfordern. Dieser Grundsatz wird jedoch zum einen vom Gesetzesrecht selbst nicht konsequent durchgehalten und ist auch in der Rechtsprechung nicht mehr unumstritten: a) Gesetzlich zugelassene Gesellschaften ohne Gewinnerzielungsabsicht Zunächst wurde den Konsortien ausdrücklich...

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