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«Leoninische Vereinbarungen» und Ergebnisbeteiligungspflicht im deutschen und italienischen Gesellschaftsrecht

Zum "patto leonino</I> des italienischen Rechts und möglichen Entsprechungen im deutschen Recht

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Henning Frase

Der Vergleich der Gesellschaftsrechtsordnungen hat neue praktische Relevanz gewonnen. Die Arbeit untersucht die deutsche und eine wichtige romanische Gesellschaftsrechtsordnung, die italienische. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Ergebnisbeteiligung eines Gesellschafters. Ausgangspunkt ist die Vorschrift zum patto leonino des Codice civile. Diese besagt: « Die Vereinbarung, nach der einer oder mehrere Gesellschafter von jeder Beteiligung am Gewinn oder an Verlusten ausgeschlossen sind, ist nichtig». Die Norm greift die societas leonina nach Römischem Recht auf. Sie berührt grundsätzliche Fragen der gesellschaftsrechtlichen Dogmatik. Die Untersuchung steht exemplarisch für eine rechtsvergleichende Auseinandersetzung mit dem romanischen Rechtskreis. Das deutsche Gesellschaftsrecht folgt einer liberaleren Logik. Nur im Recht der stillen Gesellschaft ist die Ergebnisbeteiligung eines Gesellschafters konstitutiv für das Vorliegen einer Gesellschaft. Zumindest im Recht der Personenhandelsgesellschaften erscheint es lohnenswert, wie im italienischen Recht über die Vermittlung der Gesellschafterstellung «über das Ergebnis» als alternatives Kriterium nachzudenken.

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H. Schlussbemerkungen 149

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149 VII. Verlustbeteiligungsgebot als Merkmal der Gesellschafterstellung auch im deutschen Recht? Die deutsche Gesellschaftsrechtsordnung kommt ohne ein generelles Gebot der Verlustbeteiligung aus.630 Dem verwandt wird allein auf die gemeinsame Verfolgung eines Verbandszwecks, die über die reine Verfolgung von Eigeninteressen hinausgeht, abgestellt.631 Die Abgrenzung zu (partiarischen) Darlehensverhältnissen erweist sich dabei im Einzelfall als schwierig. Insgesamt ist dadurch zwar eine flexible Würdigung der Interessenlage des Einzelfalls möglich. Demgegenüber erweist sich das Anknüpfen an ein „ formales“ Kriterium wie das der Verlustbeteiligung als problematisch, wenn sich diese – wie nach dem Wortlaut von Art. 2265 c.c. - bereits durch irgendeine Verlustbeteiligung herstellen lässt. Der Vorteil eines solchen Anknüpfens an das Vorliegen einer Verlustbeteiligung besteht aus pragmatischer Sicht allerdings darin, dass sich die Verlustbeteiligung – z.B. durch den Gesellschaftsvertrag – leichter feststellen lässt als das Vorliegen der gemeinsamen Verfolgung des Verbandszwecks. H. Schlussbemerkungen Die italienische sowie die deutsche Gesellschaftsrechtsordnung stehen in Bezug auf die Gestaltungsfreiheit bei der Regelung der Ergebnisbeteiligung mit unterschiedlichen Regelungen nebeneinander. Beide Modelle folgen ihrer eigenen Logik, die ins- besondere im Recht der Personengesellschaften deutlich wird: Das italienische Recht verlangt im Grundsatz mit Art. 2247 und Art. 2265 c.c. eine Beteiligung des Gesellschafters sowohl am Gewinn als auch am Verlust der Gesellschaft. Der Vorteil dieser Regelung liegt darin, dass klare Kriterien für das Vorliegen einer Gesellschaft gewonnen werden, an die auch das Einkommensteuerrecht anknüpfen kann. Die Verwurzelung des Gesellschaftsrechts im Handelsrecht wird deutlich und strahlt – insoweit aus deutscher Sicht überraschend - auch auf das Recht...

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