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Die Wegzugsfreiheit als Teil der Niederlassungsfreiheit

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Vera Braun

Nach dem Entscheidungsdreiklang des EuGH Centros, Überseering und Inspire Art scheint die Reichweite der Niederlassungsfreiheit aus Art. 43, 48 EG geklärt – allerdings nur hinsichtlich des Zuzugs von ausländischen Gesellschaften in das Gebiet der Bundesrepublik. Ob die Niederlassungsfreiheit auch deutschen Gesellschaften ein Tätigwerden in anderen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet, ist dagegen weiter fraglich. Der Frage, welche Wegzugskonstellationen europarechtlich durch die Niederlassungsfreiheit geschützt sind, wird in dieser Arbeit nachgegangen. Hierfür wird die bislang ergangene Rechtsprechung einschließlich der Entscheidung Cartesio analysiert und die geltende deutsche Rechtslage daran gemessen. Ergebnis der Arbeit ist ein vervollständigtes Bild der Niederlassungsfreiheit: Sie gewährleistet sowohl eine Standortwahlfreiheit sowie auch eine über den Gründungszeitpunkt hinausgehende Rechtswahlfreiheit.

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1.Teil Einleitung 19

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1. Teil Einleitung A. Problemaufriss Eine englische Ltd. Company mit Sitz in Deutschland - diese Konstellation ge- hört spätestens seit dem Urteil des EuGH in der Rs. Inspire Art1 zur Rechtswirk- lichkeit. Kann es aber auch eine deutsche GmbH mit Sitz in England geben? Welche Möglichkeiten hat eine deutsche Gesellschaft überhaupt, grenzüber- schreitend im europäischen Binnenmarkt tätig zu werden oder ganz auszuwan- dern? Brigitte Knobbe-Keuk formulierte dazu im Jahre 1990: „Die Gesellschaft wird eingesperrt. Auf Ausbruch steht die Todesstrafe.“2 Das europäische Gesellschaftsrecht hat in den letzten Jahren so bedeutende Umwälzungen erfahren wie kaum ein anderes Rechtsgebiet. Diese Veränderun- gen beruhen allerdings nicht, wie man zunächst vermuten könnte, auf Sekundär- rechtsakten der Gemeinschaft. Eine Harmonisierung der nationalen Rechte der Mitgliedstaaten durch Richtlinien oder Verordnungen ist schon seit langem vor allem durch den unversöhnlichen Streit der Länder über die unternehmerische Mitbestimmung ins Stocken geraten3. In diesen Bereich der gesetzgeberischen Tätigkeit der EU kommt erst in jüngerer Zeit Bewegung, nachdem im sogenann- ten „Nizzakompromiss“ bei der Societas Europea (SE)4 eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung der Mitbestimmungsfrage gefunden wurde5. Die Möglich- keit einer SE-Gründung steht allerdings nicht allen Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung, insbesondere ist eine Primärgründung durch natürliche Personen nicht vorgesehen. Sie ist daher für kleine und mittlere Unternehmen keine wirk- liche Alternative zur GmbH6. Die tatsächlich eingetretenen grundlegenden Ver- änderungen im europäischen Gesellschaftsrecht sind...

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