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Die Wegzugsfreiheit als Teil der Niederlassungsfreiheit

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Vera Braun

Nach dem Entscheidungsdreiklang des EuGH Centros, Überseering und Inspire Art scheint die Reichweite der Niederlassungsfreiheit aus Art. 43, 48 EG geklärt – allerdings nur hinsichtlich des Zuzugs von ausländischen Gesellschaften in das Gebiet der Bundesrepublik. Ob die Niederlassungsfreiheit auch deutschen Gesellschaften ein Tätigwerden in anderen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet, ist dagegen weiter fraglich. Der Frage, welche Wegzugskonstellationen europarechtlich durch die Niederlassungsfreiheit geschützt sind, wird in dieser Arbeit nachgegangen. Hierfür wird die bislang ergangene Rechtsprechung einschließlich der Entscheidung Cartesio analysiert und die geltende deutsche Rechtslage daran gemessen. Ergebnis der Arbeit ist ein vervollständigtes Bild der Niederlassungsfreiheit: Sie gewährleistet sowohl eine Standortwahlfreiheit sowie auch eine über den Gründungszeitpunkt hinausgehende Rechtswahlfreiheit.

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4.Teil Schlussbetrachtung 259

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4. Teil Schlussbetrachtung A. Zusammenfassung der Ergebnisse: Die Wegzugsfreiheit als Teil der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43, 48 EG Als Quintessenz dieser Arbeit steht fest: Die Niederlassungsfreiheit für Gesell- schaften gem. Art. 43, 48 EG gewährleistet weit reichende Mobilität innerhalb der Gemeinschaft. Die in Daily Mail getroffenen Aussagen bzw. Einschränkun- gen können nicht aufrechterhalten werden, auch wenn der EuGH dies in seinem jüngst ergangenen Urteil in der Rechtssache Cartesio anders sehen mag. Im Ein- zelnen bedeutet dies für eine sachgerechte, am Binnenmarktziel orientierte Aus- legung der Niederlassungsfreiheit: 1. Eine einmal wirksam gegründete Gesellschaft nationalen Rechts kann sich sowohl gegenüber dem Herkunftsstaat als auch gegenüber dem Zuzugsstaat auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Der persönliche Schutzbereich ist auch ins- besondere auch dann eröffnet, wenn das nationale Gesellschaftsrecht an die Verwaltungssitzverlegung ins Ausland die zwingende Auflösung knüpft. 2. Eine Unterscheidung zwischen Zuzug und Wegzug auf der Ebene des sachli- chen Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit ist abzulehnen. Beides be- schreibt denselben einheitlichen (Niederlassungs-)Vorgang aus unterschiedli- chem Blickwinkel. Etwaige Unterschiede legitime Schutzinteressen der Mit- gliedstaaten betreffend sind auf der Rechtfertigungsebene zu berücksichtigen. 3. Für die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften gelten dieselben Grundsät- ze wie für die von natürlichen Personen; lediglich für den Bereich der Gesell- schaftsgründung ist den Mitgliedstaaten durch Art. 48 EG ein weiter gehender Gestaltungsspielraum zugebilligt. So wäre es aus Sicht der Niederlassungsfrei- heit für Deutschland unbedenklich gewesen, am Erfordernis eines inländischen...

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