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Das Spannungsverhältnis zwischen den Immaterialgüterrechten und der kartellrechtlichen Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen

Zugleich eine Arbeit zur Bestimmung des Schutzzwecks der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts

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Stefan Heutz

Die nationalen und europäischen Gerichte haben regelmäßig darüber zu befinden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Ausnutzen eines Immaterialgüterrechts durch ein marktbeherrschendes Unternehmen den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellt. In einer Reihe von Leitentscheidungen haben die Gerichte einen Kriterienkatalog entwickelt, um im Einzelfall eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs festzustellen. Das Ziel dieser Arbeit ist es, anhand einer systematischen Analyse der Immaterialgüterrechte und des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots das Verhältnis dieser Rechtsgebiete zu klären und ein abstraktes Modell für die Auflösung der Konfliktsituation zu entwickeln.

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Teil 1: Die Immaterialgüterrechte

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A. Vorüberlegungen I. Immaterielle Güter als Eigentum Im Zusammenhang mit den Immaterialgüterrechten wird oftmals der Begriff „geistiges Eigentum“ verwendet, um das Wesen dieser Rechte zu beschreiben. Damit wird eine Vergleichbarkeit zwischen immateriellen Gütern und dem Sacheigentum impliziert, die sich insbesondere auf die Zuordnung des geschütz- ten Gegenstandes zum Inhaber des Rechtes und dessen Verfügungsbefugnis über den Gegenstand seines Immaterialgüterrechts bezieht. Die Konsequenz dieser Gleichstellung wäre indes ein dem Sacheigentum vergleichbarer Schutz der im- materiellen Güter, der nur unter der Voraussetzung sachgerecht wäre, dass die terminologische Nähe auch inhaltlich begründet ist. In diesem Falle würde sich die Frage anschließen, wo die Grenzen dieses potentiellen Eigentumsschutzes verlaufen. Aufgrund der nicht zu leugnenden Unterschiede zwischen Sachen und immateriellen Gütern sind trotz eines grundsätzlich vergleichbaren Schutzes Ab- stufungen der Schutzintensität zu erwarten. Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts er- kennt insoweit an, dass auch die Immaterialgüterrechte von der Eigentumsgaran- tie des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst sind.19 Dies wird auch im Schrifttum nicht ernsthaft bestritten. Damit ist zumindest ein grundsätzlicher Schutz der Immate- rialgüter verfassungsrechtlich garantiert. Für die Zwecke der vorliegenden Un- tersuchung ist indes der Verweis auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung nicht ausreichend, vielmehr ist es erforderlich, einen näheren Blick auf jene Cha- rakteristika der Immaterialgüterrechte zu werfen, die eine Qualifikation als Ei- gentum im Sinne der Verfassungsnorm stützen, um die Folgen dieser Einord- nung bestimmen zu können....

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