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Das Spannungsverhältnis zwischen den Immaterialgüterrechten und der kartellrechtlichen Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen

Zugleich eine Arbeit zur Bestimmung des Schutzzwecks der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts

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Stefan Heutz

Die nationalen und europäischen Gerichte haben regelmäßig darüber zu befinden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Ausnutzen eines Immaterialgüterrechts durch ein marktbeherrschendes Unternehmen den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellt. In einer Reihe von Leitentscheidungen haben die Gerichte einen Kriterienkatalog entwickelt, um im Einzelfall eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs festzustellen. Das Ziel dieser Arbeit ist es, anhand einer systematischen Analyse der Immaterialgüterrechte und des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots das Verhältnis dieser Rechtsgebiete zu klären und ein abstraktes Modell für die Auflösung der Konfliktsituation zu entwickeln.

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Teil 2: Kollision von Immaterialgüterrechten und Kartellrecht

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A. Entstehung eines Spannungsverhältnisses I. Problemumriss 1. Die Ziele der Immaterialgüterrechte und des Kartellrechts Die Immaterialgüterrechte gewähren dem Inhaber in Bezug auf den Gegenstand des jeweiligen Rechtes ein Bündel von Bestimmungsrechten. Patent-, Ge- brauchs- und Geschmacksmusterrecht räumen ihm in erster Linie ein ausschließ- liches Benutzungsrecht an der Erfindung bzw. dem Muster ein. Im Urheberrecht ist die Situation komplizierter, dort sind die vielfältigen exklusiven Verwer- tungsrechte mit persönlichkeitsrechtlichen Schutzwirkungen verknüpft, die nicht ohne weiteres getrennt voneinander behandelt werden können. Die Ausschließ- lichkeitswirkung ist im Urheberrecht also auf ein vermögens- und persönlich- keitsrechtliches Fundament gegründet, während in den zuerst genannten Schutz- systemen der Vermögens- bzw. Eigentumsschutz im Zentrum steht. In jedem Fall eröffnet das Schutzrecht dem Rechtsinhaber einen wettbewerbsfreien Raum, innerhalb dessen eine Verfügung über den Gegenstand des Immaterialgüter- rechts im Ermessen des Inhabers steht. Dem stehen die Wettbewerbsregeln des nationalen und internationalen Kar- tellrechts gegenüber. Das Kartellrecht als Mittel des Wettbewerbsschutzes zielt auf die Verhinderung negativer, das freie Spiel der Kräfte behindernder Ein- flussnahmen seitens der am Markt befindlichen Wettbewerber.187 Nicht ohne Grund sind die Vorschriften im „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ niedergelegt. Der hinter dem Kartellrecht – wie hinter dem Wettbewerbsschutz insgesamt – stehende Gedanke ist der, dass nur im allseitigen Wettbewerb die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal erschlossen und effizient genutzt werden,188 und so eine Leistungssteigerung der am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen und eine bessere Versorgung der Verbraucher herbeigef...

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