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Das Spannungsverhältnis zwischen den Immaterialgüterrechten und der kartellrechtlichen Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen

Zugleich eine Arbeit zur Bestimmung des Schutzzwecks der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts

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Stefan Heutz

Die nationalen und europäischen Gerichte haben regelmäßig darüber zu befinden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Ausnutzen eines Immaterialgüterrechts durch ein marktbeherrschendes Unternehmen den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellt. In einer Reihe von Leitentscheidungen haben die Gerichte einen Kriterienkatalog entwickelt, um im Einzelfall eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs festzustellen. Das Ziel dieser Arbeit ist es, anhand einer systematischen Analyse der Immaterialgüterrechte und des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots das Verhältnis dieser Rechtsgebiete zu klären und ein abstraktes Modell für die Auflösung der Konfliktsituation zu entwickeln.

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B. Der Schutzzweck der Immaterialgüterrechte 21

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grammen51 zeigt die komplexen und zum Teil wohl nur normativen Abgren- zungsindikatoren auf. Grundsätzlich stößt die Einteilung in gewerbliche und nicht-gewerbliche Schutzrechte an ihre Grenzen, wenn es um die Einordnung technischer oder ver- gleichbarer Innovationen geht. Die Aussage, das Urheberrecht regele im Unter- schied zum „Erfinderrecht“ nicht das technische, sondern das kulturelle Schaf- fen,52 greift zu kurz. Deutlich wird das bei der bereits erwähnten umstrittenen Handhabung von Computersoftware, aber auch bei anderen Werken wie Formu- laren, Konstruktionszeichnungen oder Informationsgewinnungsverfahren53, die nicht ernsthaft als Kulturgut bezeichnet werden können. Die jeweiligen Bereiche sind also durchaus eng miteinander verwoben, so dass eine scharfe Trennung schwer fällt.54 Die Kategorisierung sollte daher nicht den Blick auf die übergreifenden Zusammenhänge verstellen.55 B. Der Schutzzweck der Immaterialgüterrechte Mit dieser Arbeit wird das Ziel verfolgt, den eingangs geschilderten praktischen Anwendungskonflikt zwischen den Immaterialgüterrechten und dem kartell- rechtlichen Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung einer dogmatisch gesicherten Lösung zuzuführen. Dies erscheint gerade in Anbetracht des systematischen Problems, dem sich die einschlägige Rechtsprechung ausge- setzt sieht, von zentraler Bedeutung: Der inhärente Nachteil des insbesondere vom EuGH praktizierten „Case Law“ ist dessen Einzelfallbezug, also die Ablei- tung des jeweiligen Tenors aus den Spezifika des zugrunde liegenden Falles. Die Gerichte kommen selbstverständlich nicht umhin, aufgrund der Besonderheiten der ihnen zur Entscheidung vorliegenden Konstellationen zu urteilen. Zwangs- läufig führt dies jedoch zu Unsicherheiten hinsichtlich der Übertragbarkeit auf- gestellter Maßstäbe auf andere Sachverhaltskonstellationen. Aus diesem Grund...

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