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Das Spannungsverhältnis zwischen den Immaterialgüterrechten und der kartellrechtlichen Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen

Zugleich eine Arbeit zur Bestimmung des Schutzzwecks der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts

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Stefan Heutz

Die nationalen und europäischen Gerichte haben regelmäßig darüber zu befinden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Ausnutzen eines Immaterialgüterrechts durch ein marktbeherrschendes Unternehmen den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellt. In einer Reihe von Leitentscheidungen haben die Gerichte einen Kriterienkatalog entwickelt, um im Einzelfall eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs festzustellen. Das Ziel dieser Arbeit ist es, anhand einer systematischen Analyse der Immaterialgüterrechte und des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots das Verhältnis dieser Rechtsgebiete zu klären und ein abstraktes Modell für die Auflösung der Konfliktsituation zu entwickeln.

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B. Zulässigkeit immaterialgüterrechts-externer Schranken 84

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Teil 2: Kollision von Immaterialgüterrechten und Kartellrecht 84 B. Zulässigkeit immaterialgüterrechts-externer Schranken I. Interne Schranken 1. Überblick Die gewerblichen Schutzrechte und das Urheberrecht bilden nach der eingangs durchgeführten Untersuchung jeweils komplexe Systeme von Ausschließlich- keitsbefugnissen und Einschränkungen zugunsten näher spezifizierter allgemein- wohlbezogener Zwecke. Sowohl das Urheberrecht als auch das Patentrecht wei- sen ein solches integratives System auf, Geschmacksmuster- und Gebrauchs- musterrecht verweisen jeweils auf diese Vorschriften und machen sich die grundlegenden Strukturen damit ebenfalls zu eigen. Die Befugnisse des Rechts- inhabers und deren Einschränkungen sind in Urheber- und Patentrecht unter- schiedlich ausgestaltet. Das Urheberrecht enthält neben den Verwertungsrechten auch persönlichkeitsrechtliche Ausschließlichkeitsbefugnisse, was sich mit der unterschiedlichen Schutzrichtung beider Rechte erklären lässt.231 Beide Schutz- rechte enthalten im Bereich des jeweiligen Verwertungsmonopols Ein- schränkungen des Ausschließlichkeitsrechts. Im Urheberrecht sind diese ins- besondere in den §§ 44a bis 63a enthalten, die Nutzungsrechte im Allgemein- interesse einräumen. Das Patentrecht kennt mit den §§ 11, 13 PatG ähnliche Vorschriften. Beide Immaterialgüterrechte haben mit § 42a UrhG bzw. § 24 PatG spezifische Vorschriften einer Zwangslizenzierung. Allen Immaterialgüterrechten gemeinsam ist der Grundsatz der Erschöp- fung,232 der die Wirkung des Ausschließlichkeitsrechts begrenzt. 2. Immanente Schranken des Patentrechts Das Patentrecht kennt zwei unterschiedliche Ansatzpunkte immanenter Schran- ken. a. Inhaltliche Begrenzung des Schutzrechts Der erste Ansatzpunkt ist die Beschränkung der Ausschließlichkeitswirkung des Patentes hinsichtlich bestimmter Benutzungshandlungen mit der Folge, dass das Patent in diesen Fällen keine Wirkung entfaltet. Die §§ 11...

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