Show Less

Das Spannungsverhältnis zwischen den Immaterialgüterrechten und der kartellrechtlichen Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen

Zugleich eine Arbeit zur Bestimmung des Schutzzwecks der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts

Series:

Stefan Heutz

Die nationalen und europäischen Gerichte haben regelmäßig darüber zu befinden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Ausnutzen eines Immaterialgüterrechts durch ein marktbeherrschendes Unternehmen den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellt. In einer Reihe von Leitentscheidungen haben die Gerichte einen Kriterienkatalog entwickelt, um im Einzelfall eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs festzustellen. Das Ziel dieser Arbeit ist es, anhand einer systematischen Analyse der Immaterialgüterrechte und des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots das Verhältnis dieser Rechtsgebiete zu klären und ein abstraktes Modell für die Auflösung der Konfliktsituation zu entwickeln.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

D. Zusammenfassung 227

Extract

Zwecks des Schutzrechts eine vorhandene Ungleichbehandlung rechtfertigen.776 Die Schwelle für derartige äußere Rechtfertigungsgründe ist allerdings im All- gemeinen niedrig anzusetzen. Hierdurch soll verhindert werden, dass auf dem Wege des Kartellrechts der von den Immaterialgüterrechten bewirkte Eigen- tumsschutz einerseits und die Innovationsförderung andererseits unterlaufen werden. Insofern stehen beide Rechtsgebiete, das Immaterialgüterrecht und das Kartellrecht, also in einer Wechselwirkung. Eine differenzierende Vergabepraxis entspricht jedenfalls dann nicht der immaterialgüterrechtlichen Intention und ist somit nicht im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB gerechtfertigt, wenn sie Teil einer Marktverdrängungsstrategie oder der gezielten Benachteiligung konkreter Wettbewerber ist, denn diesem Zweck sind die Immaterialgüterrechte nicht zu dienen bestimmt.777 Eine solche Strategie kann aber nur dann angenommen werden, wenn die Benachteiligung gezielt, das heißt absichtlich geschieht. Das muss stets im Einzelfall festgestellt werden, mag aber beispielsweise dann nahe liegen, wenn der Rechtsinhaber ein verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) lizenziert, Dritten gegenüber jedoch eine Lizenz verweigert. Hinsichtlich der Forderung unterschiedlicher Konditionen im Zusammen- hang mit der Lizenzierung ergeben sich aufgrund eines involvierten Immaterial- güterrechts keine Besonderheiten gegenüber „konventionellen“ Sachverhalten. D. Zusammenfassung I. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Kartellrecht und den Immaterialgü- terrechten Die kartellrechtliche Würdigung der Ausübung immaterialgüterrechtlicher Be- fugnisse bereitet dem Rechtsanwender ebenso wie dem Dogmatiker beträchtli- che Schwierigkeiten. Zwischen diesen beiden Rechtsgebieten mit unmittelbarer Bedeutung für das alltägliche Wirtschaftsleben entsteht durch den gleichzeitigen 776 So ist wohl auch BGH, Urteil v. 13.07.2004, KZR 40/02, GRUR 2004, 966 – „Spundfass...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.