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Das Dritte Energiepaket für den Elektrizitätsbereich

Deutsch-Englische Textausgabe mit einer Einführung

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Edited By Franz Jürgen Säcker

Nach der Veröffentlichung des Dritten Energiepakets im EG-Amtsblatt stellt sich auf nationaler Ebene die Frage nach den Umsetzungsspielräumen, die die Dritte StromRL dem Gesetzgeber lässt. Angesichts des einschneidenden Charakters des Dritten Energiepaketes vor allem für die Verwirklichung eines EG-weiten Binnenmarktes für Strom kommt den Gesetzestexten in deutscher und englischer Sprache große Bedeutung zu.

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EINFÜHRUNG 1

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EINFÜHRUNG von Professor Dr. Dr. Franz Jürgen Säcker I. Leitideen des „Dritten Energiepakets“ vom 13.07.2009 Mit der Richtlinie 2009/72/EG vom 13. Juli 2009 haben das Europäische Parla- ment und der Rat der Europäischen Union unter Aufhebung der bislang gelten- den Richtlinie 2003/54/EG, der sog. „Beschleunigungsrichtlinie Strom (im Fol- genden „Zweite StromRL“ genannt) neue gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (im Folgenden: „Dritte StromRL“ genannt) geschaffen und ergänzend eine neue Verordnung über die Nutzungsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel erlassen, die an die Stelle der bisherigen Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 tritt. Die Schritte zur Reform des Energierechts mit dem Ziel einer wettbewerblichen Öffnung der Märkte und der Herstellung eines europäischen Binnenmarktes für Energie haben sich seit 1998 immer mehr beschleunigt. Die erst mit großer Ver- spätung erfolgte Anpassung des deutschen Energiewirtschaftsrechts an die erste Generation der Binnenmarktrichtlinien Strom und Gas im Jahre 2002 wurde nach kurzer Zeit überholt durch die Verabschiedung der zweiten Richtlinienge- neration, der sog. Beschleunigungsrichtlinien Strom und Gas im Jahre 2005. Das Energiewirtschaftsgesetz nebst seinen zahlreichen Rechtsverordnungen befindet sich seitdem in einem permanenten Reformprozess. Die Anreizregulierungsver- ordnung, die § 21a EnWG vollzieht, ist erst zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten und harrt noch ihrer praktischen Bewährung. Die Gasnetzzugangsverordnung steht vor einer grundlegenden Reform. Das Gesetz zur Beschleunigung des Baus von Höchstspannungsleitungen ist erst am 3. September 2009 in Kraft getreten und ändert das Energiewirtschaftsrecht nicht nur im Bereich des Planungsrechts. Nicht unerwähnt...

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