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Die Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

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Martin Ramsperger

Die Terrorismusbekämpfung hat seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weltweit einen vollkommen neuen Stellenwert bekommen – nicht nur politisch, sondern auch rechtlich. Auf der Ebene der Europäischen Union hat dies zu der Frage geführt, wie durch die Gemeinschaft der europäischen Staaten der Terrorismus wirksamer zu bekämpfen sei. Aufgrund der internationalen Dimension der Terrorismusbekämpfung versuchen die EU-Mitgliedstaaten dem Terrorismus gegenwärtig unter anderem im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) entgegen zu treten. Die Arbeit untersucht, welche Instrumentarien der EU im Rahmen der ESVP zur Verfügung stehen und welche Probleme bei ihrer Anwendung auftreten. Darüber hinaus wird der Blick ausgeweitet auf die Frage, wie das zukünftige Gesicht der ESVP aussehen wird, insbesondere inwieweit der Lissabon-Vertrag das Potenzial für wirksame Reformen in sich trägt.

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Zweites Kapitel: Der Wandel der Praxis im Anschluss an die Terroranschläge vom 11. September 2001 75

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75 ZWEITES KAPITEL: DER WANDEL DER PRAXIS IM ANSCHLUSS AN DIE TERRORANSCHLÄGE VOM 11. SEPTEMBER 2001 Im Folgenden soll aufgezeigt werden, ob mit den in Betracht kommenden Rechtsinstrumenten tatsächlich bereits im Rahmen der ESVP zur Terrorismus- bekämpfung gehandelt wurde. Sollte dies der Fall sein, dann würde dies bele- gen, dass die Terrorismusbekämpfung Bestandteil des breiteren Aufgabenspekt- rums der ESVP ist, welches durch eine dynamische Vertragsauslegung des Art. 17 EUV rechtlich zulässig ist. A. Terrorismusbekämpfung im Rahmen der ESVP in der Anfangsphase der ESVP (Juni 1999 bis zum 11. September 2001) In der Anfangszeit der ESVP beginnend mit dem Europäischen Rat in Köln im Juni 1999 bis zum Ende der ersten Jahreshälfte des Jahres 2001 wurden weder unter deutscher148, finnischer149, portugiesischer150, französischer151 noch unter 148 Vgl. dazu Schlussfolgerungen des Vorsitzes des ER in Köln v. 3./4.6.1999, SN 150/99, Rn. 55-56; Erklärung des ER zur Stärkung der GESVP, Anhang III zu den Schlussfolge- rungen des Vorsitzes des ER in Köln, SN 150/99. 149 Vgl. dazu Schlussfolgerungen des Vorsitzes des ER in Tampere v. 15./16.10 1999, SN 200/99; Schlussfolgerungen des Vorsitzes des ER in Helsinki v. 10./11.12.1999, SN 300/99, Rn. 25-29; Bericht des Vorsitzes über die Stärkung der GESVP u. Bericht über die nichtmilitärische Krisenbewältigung der EU, Anlage IV zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des ER in Helsinki, SN 300/99; siehe auch Bericht des Vorsitzes an den ER (Helsinki) über die Stärkung der GESVP...

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