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Der Nacherfüllungsanspruch im BGB aus der Sicht eines verständigen Käufers

Zugleich ein Rechtsvergleich zum CISG

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Christian Zwarg

Die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung berücksichtigt prima facie die schützenswerten Interessen des Käufers umfassend. Ob dem tatsächlich so ist, kann jedoch erst ein detaillierter Vergleich mit dem CISG als dem Vorbild des deutschen Nacherfüllungsrechts offenbaren. Davon ausgehend betrachtet die Arbeit aus Sicht des verständigen Käufers die Grundlagen des Nacherfüllungsanspruchs, seine Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Grenzen. Es werden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Gefahrtragung sowie einschlägige Fälle aus der Praxis auch auf ihre rechtspolitische Tragfähigkeit überprüft. Soweit erforderlich, entwirft die Untersuchung zugleich Reformvorschläge und Interpretationslinien, die sicherstellen, dass die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs kein Pyrrhussieg des Käufers bleibt.

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B. Begriffsbestimmungen 41

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41 B. Begriffsbestimmungen Der Nacherfüllungsanspruch ist im BGB und im CISG in Nachbesserung und Ersatzlieferung (Nachlieferung) untergliedert.77 Unter Ersterem ist nach ganz h.M. die Beseitigung eines Mangels zu verstehen. Hierzu gehört bspw. nicht nur die Reparatur eines defekten Teils, sondern ins- besondere auch der Austausch des vertragswidrigen Teils der Kaufsache (im Folgenden als partielle Nachlieferung78 bezeichnet).79 Hingegen fasst man unter Letzterem nach absolut h.M. lediglich den vollständigen (!) Austausch mangel- hafter Ware durch eine erneute Lieferung.80 Diese begriffliche Abgrenzung kritisiert ein Teil des Schrifttums zum UN- Kaufrecht: Sofern alle wesentlichen Teile ausgetauscht und nur einzelne Teile weiter Verwendung finden würden, soll nach einer Auffassung eine Ersatzliefe- rung und gerade keine Nachbesserung vorliegen.81 Motiv dieser Ansicht scheint zu sein, zu verhindern, dass der Schutzzweck des Art. 46 II – Sicherung des Ver- käufers vor zu hohen (Teil-)Rückabwicklungskosten beim internationalen Kauf durch das Erfordernis der wesentlichen Vertragsverletzung –82 umgangen wird. Der besagte Schutz der Interessen des Verkäufers im CISG ist zwar durch- aus signifikant, gleichwohl ist der Austausch fehlerhafter Teile aber ein Fall der Nachbesserung. Die – soweit ersichtlich – nicht näher erläuterte h.M. ist wie folgt für beide Rechtsregime zu präzisieren: Dass der Austausch vertragswidriger Stücke unter die Nachbesserung fällt, erklärt sich dadurch, dass eine gegenteilige Auslegung nicht mit dem (gängigen) Sprachgebrauch des Terminus „Ersatzlieferung“83, der nur die Lieferung einer 77 Hinweis: Zwar ergibt sich diese Differenzierung – anders als im Rahmen des Art. 46 – nicht unmittelbar aus...

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