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Der Nacherfüllungsanspruch im BGB aus der Sicht eines verständigen Käufers

Zugleich ein Rechtsvergleich zum CISG

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Christian Zwarg

Die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung berücksichtigt prima facie die schützenswerten Interessen des Käufers umfassend. Ob dem tatsächlich so ist, kann jedoch erst ein detaillierter Vergleich mit dem CISG als dem Vorbild des deutschen Nacherfüllungsrechts offenbaren. Davon ausgehend betrachtet die Arbeit aus Sicht des verständigen Käufers die Grundlagen des Nacherfüllungsanspruchs, seine Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Grenzen. Es werden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Gefahrtragung sowie einschlägige Fälle aus der Praxis auch auf ihre rechtspolitische Tragfähigkeit überprüft. Soweit erforderlich, entwirft die Untersuchung zugleich Reformvorschläge und Interpretationslinien, die sicherstellen, dass die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs kein Pyrrhussieg des Käufers bleibt.

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A. Die Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs 61

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61 A. Die Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs Um eine Bewertung vornehmen zu können, welches Rechtsregime aus Käufer- sicht die sachgerechteren Hürden für das Entstehen eines Nacherfüllungsan- spruchs aufstellt, ist zunächst ein Überblick über die jeweiligen Voraussetzungen zu geben. I. Im BGB 1. Anwendungsbereich Im Rahmen von Inlandskäufen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass beide Vertragsparteien ihren Sitz innerhalb Deutschlands haben, gilt, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit oder der Vertragssprache, ohne Weiteres deutsches Recht.161 Ob auf das Schuldverhältnis die Regelungen des BGB a.F. Anwendung fin- den, determiniert Art. 229, § 5 S. 1 EGBGB. Der sachliche und persönliche Geltungsbereich des § 439 beinhaltet schließ- lich sämtliche Sach- und Rechtskäufe ohne Unterscheidung nach den persönli- chen Eigenschaften der Vertragsparteien. Für den Bereich eines Verbrauchsgü- terkaufs sind allerdings die Sondervorschriften der §§ 474 ff. zu beachten. 2. Mangelhaftigkeit Liegt im Rahmen eines wirksam geschlossenen Kaufvertrags162 eine mangelhaf- te Sache bei Gefahrübergang163 vor, so hat der Käufer – sofern er die Sache als Erfüllung annimmt – einen Anspruch aus § 439 I. Die Mangelfreiheit ist mit der gesetzlichen Einführung der „Erfüllungstheorie“ nunmehr von der Leistungs- pflicht des Verkäufers umfasst.164 161 Vgl. Piltz, in Häberle, S. 5. 162 Diese Voraussetzung dürfte selbstverständlich sein, so dass eine Erläuterung unter- bleibt. 163 S. auch MüKo-BGB/Westermann, § 434, Rn. 44. 164 Vgl. bereits 1. Teil A.I.3.b). 62 Allgemein ausgedrückt liegt ein Sachmangel dann vor, wenn die Ist-Beschaf- fenheit...

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