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Der Nacherfüllungsanspruch im BGB aus der Sicht eines verständigen Käufers

Zugleich ein Rechtsvergleich zum CISG

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Christian Zwarg

Die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung berücksichtigt prima facie die schützenswerten Interessen des Käufers umfassend. Ob dem tatsächlich so ist, kann jedoch erst ein detaillierter Vergleich mit dem CISG als dem Vorbild des deutschen Nacherfüllungsrechts offenbaren. Davon ausgehend betrachtet die Arbeit aus Sicht des verständigen Käufers die Grundlagen des Nacherfüllungsanspruchs, seine Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Grenzen. Es werden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Gefahrtragung sowie einschlägige Fälle aus der Praxis auch auf ihre rechtspolitische Tragfähigkeit überprüft. Soweit erforderlich, entwirft die Untersuchung zugleich Reformvorschläge und Interpretationslinien, die sicherstellen, dass die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs kein Pyrrhussieg des Käufers bleibt.

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B. Inhalt und Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs 87

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87 B. Inhalt und Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs Nachdem die Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs des BGB und des CISG beleuchtet wurden, ist nun ein Blick auf den Inhalt und die Reichweite bei- der Nacherfüllungsalternativen279 zu werfen, deren Ausgestaltung am Ende des Kapitels ausführlich aus Käufersicht zu bewerten ist. I. Mängel im Rahmen der Nacherfüllung im BGB und CISG 1. Auswirkungen auf den Rechtsbehelf der Nacherfüllung Im Falle der Nachbesserung liegt dann eine mangelhafte Nacherfüllung vor, wenn der Verkäufer den Mangel nicht behebt oder im Zuge der Mangelbeseiti- gung des Verkäufers ein anderes Defizit an der Kaufware hervorgerufen wird. Die Ersatzlieferung ist demgegenüber dann vertragswidrig, wenn diese einen gänzlich neuen Mangel oder den bereits der Erstlieferung anhaftenden Mangel nach wie vor aufzeigt.280 Gleiches gilt für die Nacherfüllung in Form der par- tiellen Nachlieferung. Da der Verkäufer in keinem der genannten Fälle seiner Nacherfüllungspflicht, dem Käufer eine vertragsgemäße Ware zu verschaffen, nachkommt, gilt nach zutreffender h.M., dass der Käufer erneut Nacherfüllung geltend machen kann (sog. „Nacherfüllung der Nacherfüllung“281).282 Hiermit ist im Übrigen keinesfalls eine Gefahr „endloser Nacherfüllungsverlangen“283 verbunden, ist es dem Verkäufer doch – vorbehaltlich einer gerichtlichen Inan- spruchnahme – möglich, unter Inkaufnahme der Sanktionen gemäß Artt. 49, 50, 74 ff. resp. § 437 Nr. 2 oder 3 eine zweite Andienung abzulehnen.284 279 S. zu der Frage, was inhaltlich unter dem Begriff der Nachbesserung resp. der Er-...

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