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Der Nacherfüllungsanspruch im BGB aus der Sicht eines verständigen Käufers

Zugleich ein Rechtsvergleich zum CISG

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Christian Zwarg

Die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung berücksichtigt prima facie die schützenswerten Interessen des Käufers umfassend. Ob dem tatsächlich so ist, kann jedoch erst ein detaillierter Vergleich mit dem CISG als dem Vorbild des deutschen Nacherfüllungsrechts offenbaren. Davon ausgehend betrachtet die Arbeit aus Sicht des verständigen Käufers die Grundlagen des Nacherfüllungsanspruchs, seine Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Grenzen. Es werden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Gefahrtragung sowie einschlägige Fälle aus der Praxis auch auf ihre rechtspolitische Tragfähigkeit überprüft. Soweit erforderlich, entwirft die Untersuchung zugleich Reformvorschläge und Interpretationslinien, die sicherstellen, dass die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs kein Pyrrhussieg des Käufers bleibt.

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A. Der Ausschluss der Nacherfüllung im Allgemeinen 201

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201 A. Der Ausschluss der Nacherfüllung im Allgemeinen I. Die Unmöglichkeit 1. Allgemeines a) Im BGB Die Unmöglichkeit ist in § 275 gesetzlich normiert und greift selbstverständlich auch hinsichtlich des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 I umfassend ein. Die Anwendbarkeit von § 275 I ist nicht etwa dadurch ausgeschlossen, dass § 439 III 1 nur § 275 II resp. III aufzählt. Das Schweigen des Gesetzes ist allein darauf zu- rückzuführen, dass § 439 III ein weiteres Recht des Verkäufers neben denjenigen aus § 275 II und III begründet, die Leistung zu verweigern.762 Stellen sich beide Alternativen der Nacherfüllung als unmöglich heraus – was insbesondere bei unbehebbaren Mängeln der Fall ist –, so ist der Anspruch aus § 439 I ohne Weiteres nach § 275 I ausgeschlossen.763 Im Übrigen gilt, dass die Befreiung des Verkäufers grundsätzlich nur eintritt, „soweit“ die Unmöglichkeit reicht. Dies folgt nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut des § 275 I, sondern bereits aus Art. 3 III 1, V der VerbrGKRL. Der Verkäufer wird also lediglich von derjenigen Form der Nacherfüllung befreit, die unmöglich (geworden) ist, bleibt jedoch weiterhin zu der anderen Art verpflichtet.764 Liegt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Leistungsinteresse des Käufers und dem erforderlichen Aufwand des Verkäufers vor, so kann sich Letzterer auf § 275 II berufen.765 Hierzu gehören insbesondere die Fälle der sog. „faktischen Unmöglichkeit“, wenn etwa eine andere Maschine repariert werden muss, damit das erworbene, technisch komplizierte Gerät konstruiert werden kann.766 Nach...

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