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Der Nacherfüllungsanspruch im BGB aus der Sicht eines verständigen Käufers

Zugleich ein Rechtsvergleich zum CISG

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Christian Zwarg

Die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung berücksichtigt prima facie die schützenswerten Interessen des Käufers umfassend. Ob dem tatsächlich so ist, kann jedoch erst ein detaillierter Vergleich mit dem CISG als dem Vorbild des deutschen Nacherfüllungsrechts offenbaren. Davon ausgehend betrachtet die Arbeit aus Sicht des verständigen Käufers die Grundlagen des Nacherfüllungsanspruchs, seine Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Grenzen. Es werden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Gefahrtragung sowie einschlägige Fälle aus der Praxis auch auf ihre rechtspolitische Tragfähigkeit überprüft. Soweit erforderlich, entwirft die Untersuchung zugleich Reformvorschläge und Interpretationslinien, die sicherstellen, dass die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs kein Pyrrhussieg des Käufers bleibt.

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B. Spezielle Grenzen des Nacherfüllungsanspruchs im BGB im Vergleich zum BGB a.F. 251

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251 B. Spezielle Grenzen des Nacherfüllungsanspruchs im BGB im Vergleich zum BGB a.F. Läuft eine vom Käufer dem Verkäufer gesetzte Frist zur Nacherfüllung erfolglos ab, so erweitern sich die Rechtsbehelfe des Käufers über § 437 Nr. 1 hinaus um diejenigen aus § 437 Nr. 2 und 3. Dies weicht insofern von der Rechtslage unter dem BGB a.F. ab, nach der in solch einem Falle der Nacherfüllungsanspruch er- losch, s. § 326 I 2 Hs. 2 BGB a.F.1024 Überdies behält der Käufer durch Wegfall des § 464 BGB a.F. – die Norm entsprach funktional einer Rüge bei positiver Kenntnis – nunmehr seine Gewähr- leistungsrechte – und damit auch seinen Nacherfüllungsanspruch –, falls er in voller Kenntnis eines Mangels die erworbene Sache annimmt, ohne sich seine Rechte vorzubehalten. Zwar sah der Diskussionsentwurf zu § 441 I 2 noch vor, dass ein Käufer, der seine Rechte nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Entdeckung anzeigt, sämtliche Rechtsbehelfe verlieren sollte. Aus Käuferschutz- gründen wurde diese Norm allerdings gestrichen. In krassen Fällen sollte man jedoch § 242 zu Lasten des Käufers anwenden, um so einem Rechtsmissbrauch zu verhindern,1025 da es wertungsmäßig keinen Unterschied machen kann, ob der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt (§ 442 I 1) oder aber erst im Zeit- punkt der Annahme. 1024 Vgl. auch AnwK/Büdenbender, § 439, Rn. 10. 1025 S. Schlechtriem, in Dauner-Lieb/Konzen/Schmidt, S. 71, 86.

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