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Der Nacherfüllungsanspruch im BGB aus der Sicht eines verständigen Käufers

Zugleich ein Rechtsvergleich zum CISG

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Christian Zwarg

Die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung berücksichtigt prima facie die schützenswerten Interessen des Käufers umfassend. Ob dem tatsächlich so ist, kann jedoch erst ein detaillierter Vergleich mit dem CISG als dem Vorbild des deutschen Nacherfüllungsrechts offenbaren. Davon ausgehend betrachtet die Arbeit aus Sicht des verständigen Käufers die Grundlagen des Nacherfüllungsanspruchs, seine Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Grenzen. Es werden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Gefahrtragung sowie einschlägige Fälle aus der Praxis auch auf ihre rechtspolitische Tragfähigkeit überprüft. Soweit erforderlich, entwirft die Untersuchung zugleich Reformvorschläge und Interpretationslinien, die sicherstellen, dass die Einführung des Nacherfüllungsanspruchs kein Pyrrhussieg des Käufers bleibt.

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C. Spezielle Grenzen des Nacherfüllungsanspruchs im CISG 253

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253 C. Spezielle Grenzen des Nacherfüllungsanspruchs im CISG1026 I. Art. 28 Dem Nacherfüllungsanspruch kann nach der Regelung des Art. 28 seine pro- zessuale Durchsetzbarkeit – ob der Anspruch materiell-rechtlich besteht, ist hier hingegen irrelevant – verwehrt werden, falls das angerufene Gericht nach seinem nationalen Recht bei Kaufverträgen keine Erfüllung in natura gewähren wür- de.1027 Art. 28 ist ein Zugeständnis an die Rechtssysteme des Common Law, na- mentlich des englischen und US-amerikanischen Rechts, die einen Erfüllungsan- spruch, im Gegensatz zu den Rechtsanschauungen der Civil Law Staaten, nur aus- nahmsweise gestatten.1028 Während der Erfüllungsanspruch bspw. im deutschen Recht die selbstverständliche Folge des Prinzips pacta sunt servanda darstellt,1029 ist im Common Law primärer Rechtsbehelf der Schadensersatzanspruch. Hinter- grund für Letzteres ist das Verständnis des Leistungsversprechens als Garantie- versprechen, den Gläubiger schadlos zu stellen, falls Leistungsstörungen auftre- 1026 Zu beachten ist, dass die Grenzen des Erfüllungsanspruchs für den Nacherfül- lungsanspruch stets entsprechend gelten, s. hierzu Staudinger/Magnus, Art. 46, Rn. 31, 64. 1027 Vgl. Schlechtriem/Schwenzer/Müller-Chen, Art. 46, Rn. 8; vgl. auch Hoyer/Posch/ Niggemann, S. 77, 98 f.; Piltz, § 5, Rn. 168. Es bleibt demnach jedem Vertragsstaat selbst überlassen, ob er den Rechtsbehelf der Naturalerfüllung gemäß den Prinzi- pien seines autonomen Rechts gewährt oder versagt; s. Trachsel, in Baudenbacher, S. 345, 350. 1028 S. Kandler, S. 142 f.; differenziert äußert sich Honnold, § 281.1.: „Common Law“ restrictions on requiring (specific) performances of sellers’ obligations are...

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