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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Einleitung

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Wie das Reichsgericht hatte auch der Oberste Gerichtshof für die Briti- sche Zone (OGH), in dessen Tradition es sich sah – Rüping spricht vom „kleinen Reichsgericht“1 –, Nachschlagewerke angelegt, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der vorliegenden Edition der Nachschlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem BGH zu verdeutlichen. Zimmermann hat bereits in seiner Abhandlung über den OGH und die „Fortbildung des Bürgerlichen Rechts“ darauf hingewiesen2, dass diesem Gericht für die „Kontinuität der Privatrechtsgeschichte“ des 20. Jahrhun- derts eine „besonders wichtige Bedeutung“ zukomme. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur und in erster Linie in seiner Judi- katur zum traditionellen Strafrecht3. Vor allem haben die Strafsenate die- ses Gerichts einen auch heute noch bedeutsamen Beitrag zur Aufarbei- tung des NS-Unrechts geleistet. Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone wurde durch die mit Wirkung vom 1.9.1947 erlassene VO Nr. 98 der Britischen Militärregie- rung4 begründet, nachdem die Verhandlungen über die Errichtung eines obersten Gerichtshofs für ganz Deutschland oder auch nur für die Bizone nahezu gescheitert waren. Unter dem 17.11.19475 erschien die Verord- nung zur Durchführung der VO 98. Nach deren § 1 hatte der OGH seinen Sitz in Köln. Zum Mitglied des OGH konnte nur ernannt werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt in einem deutschen Land erlangt, das 35. Le- bensjahr vollendet...

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