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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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A. Nachschlagewerk des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone. Strafsachen (1948-1950)

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1A.Nachschlagewerk des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone. Strafsachen (1948-1950) I. Strafgesetzbuch § 1 StGB Nr. 1: Die Einteilung der Straftaten gilt nicht für das Kontrollratsgesetz Nr. 10. Eine nach Art. II 1 c dieses Gesetzes strafbare Handlung, für die auf sechs Monate Gefängnis erkannt ist, ist kein Verbrechen „im techni- schen Sinne“. Urt. v. 20.5.1948 – StS 1/48 – gegen B. (Düsseldorf) – OHGSt 1, 6 Nr. 2: Bei der Einstufung der Straftaten folgt der Oberste Gerichtshof der „abstrakten Betrachtungsweise“ (S. 5). Urt. v. 7.6.1949 gegen L. u.a. – StS 160/48 (Köln) – ZJBl. 1949, 156, 202, 204 ff. § 2 a StGB Nr. 1: a) Dass im Gegensatz zum alten § 2 StGB nach dem durch das Gesetz vom 28. Juni 1935 eingeführten § 2 a bei einem Gesetzeswechsel die Anwendung des milderen Strafgesetzes nicht mehr zwingend, son- dern nur als möglich zugelassen wird, ist kein Ausdruck nationalsozia- listischer Rechtsauffassung. Der § 2 a Abs. 2 ist also, unbeschadet der Sperrvorschrift der Nr. 8 b der Allgemeinen Richteranweisung Nr. 1 für die Zeit vor dem 30. Januar 1933, heute geltendes Recht. b) Die Möglichkeit, das mildere Strafgesetz anzuwenden, bedeutet kein freies, sondern ein rechtlich gebundenes Ermessen des Richters, das sich vor allem durch die mit der Rechtsänderung verfolgten Zwecke und durch die gesetzgeberischen Gründe, auf denen sie beruht, leiten lassen muss. Urt. v. 3.10.1949 gegen B. u.a. – StS 180/49 (Düsseldorf) – OGHSt 2,179 Nr. 2: Seitdem durch die Abschaffung der Todesstrafe für Mord sowohl...

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