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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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V. Gesetz Nr. 1 der Brit. Militärregierung (Art. III, 4) 124

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124 Nr. 2: a) Urkunden im Sinne dieser Vorschriften sind auch die Beschei- nigungen für Bezugsberechtigungen und die Vordrucke hierfür. Der Be- griff der Urkunde ist also weiter als im § 267 StGB (S. 3/4). b) Die Obhut über solche Urkunden liegt nicht nur den leitenden Beam- ten oder Angestellten ob, sondern allen, denen in Beziehung auf die Ur- kunden die Pflicht übertragen worden ist, über sie zu wachen und ihre Entwendung zu hindern (S. 5). c) Im Verhältnis zu Kriegswirtschaftsverbrechen nach der Kriegswirt- schaftsverordnung besteht Tateinheit (S. 6/7). d) Der Richter hat jedoch das Wahlrecht, ob er gemäß dieser Tateinheit aus beiden Gesetzen oder nur aus einem von ihnen verurteilen will (S. 7). e) Die Verurteilung nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 50 hat zu unterblei- ben, wenn dieses, gemessen an dem Unrechtsgehalt der einzelnen Tat, zu einer übermäßig hohen Strafe führen würde (S. 7/8). Urt. v. 22.3.1949 gegen S. – StS 118/48 (Hamm) – OGHSt 1, 373 Nr. 3: Hat der Richter irrtümlich geglaubt, das Kontrollratsgesetz Nr. 50 und das deutsche Strafrecht nebeneinander (§ 73 StGB) anwenden zu müssen, so beruht das Urteil auf dem Fehler nur dann, wenn es zu einer übermäßigen Strafe geführt hat. Urt. v. 5.4.1949 gegen G. – StS 142/48 (Hamburg) – OGHSt 1, 379 Nr. 4: Unterschlagung von Lebensmittelkarten durch Angestellte der Kartenausgabestelle als Entwendung von Urkunden, die sich auf die Zwangsbewirtschaftung beziehen (S. 3). Urt. v. 28.3.1950 gegen D. – StS 238/49 (Hamm) – OGHSt 2, 369 V. Gesetz Nr. 1 der...

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