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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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VII. Verordnung Nr. 131 der Brit. Militärregierung vom 31.10.1946 127

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127 ben in Bezug auf alle Verfahrensvorschriften, Verhaftungen, Untersu- chungen und andere Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verord- nung notwendig sind, die gleichen Vollmachten wie sie ihnen nach dem geltenden deutschen Gesetz zustehen. Nr. 1: Das Urteil legt dar, wie die in der Verordnung Nr. 47 den deut- schen Gerichten erteilte Ermächtigung zur Aburteilung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Kontrollratsgesetz Nr. 10 nachträglich beschränkt und erst stufenweise verwirklicht worden ist. Dass hiernach der Tatrichter gehindert war, das Kontrollratsgesetz Nr. 10 anzuwenden, hat auch das Revisionsgericht zu berücksichtigen (S. 14). Urt. v. 28.9.1948 gegen H. u.a. – StS 2/48 (Braunschweig) – OGHSt 1, 95 Nr. 2: Art. II Satz 2, wonach die verjährungsfeindliche Vorschrift des Art. II 5 Satz 1 des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 auch für nach deutschem Recht strafbare Handlungen gilt, ist durch den § 3 der VO zur Beseiti- gung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege gegen- standslos geworden. Urt. v. 14.12.1948 gegen L. u.a. – StS 37/48 (Braunschweig) – OGHSt 1, 229 Nr. 3: Nähere Begründung für das Verhältnis des Art. II Satz 2 zum § 3 der VO zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Straf- rechtspflege vom 23. Mai 1947 – VOBl. S. 65 (vgl. Nr. 2). Urt. v. 21.12.1948 gegen W. – StS 139/48 (Düsseldorf) – OGHSt 1, 203 VII. Verordnung Nr. 131 der Britischen Militärregierung Verfahren gegen Angehörige verbrecherischer Organisationen (Ein- teilung der Straftaten) (31.12.1946) Art. I 1. Wer aufgrund der Verordnung Nr. 69 in Verbindung mit Artikel II...

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