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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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VIII. Richteranweisung Nr. 1 (Ziff. 8; Urteile) 128

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128 Nr. 1: Aus der Verordnung wird gefolgert, dass eine nach Art. II 1 c des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 strafbare Handlung, für die auf sechs Wo- chen Gefängnis erkannt ist, kein Verbrechen im Sinne des § 1 StGB ist. Urt. v. 20.5.1948 gegen B. – StS 1/48 (Düsseldorf) – OGHSt 1, 6 VIII. Allgemeine Anweisung der Militärregierung Deutschland „an Richter“ Nr. 1 (Schleswig-Holsteinische Anzeigen 1946, S. 4 f.) Ziffer 8. Urteile a) Es ist untersagt, grausame oder übermäßig hohe Strafen zu verhän- gen. Vorbehaltlich dieser Beschränkung überlässt Ihnen die Militärre- gierung die Verantwortung, nach Ihrem pflichtgemäßen Ermessen Stra- fen so zu verhängen, wie Sie es für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und die Bekämpfung von Verbrechen notwendig halten. b) Unbeschadet Ihrer allgemeinen Verantwortlichkeit gemäß Abs. a dürfen Sie in allen Fällen, in denen auf Grund eines seit dem 30. Januar 1933 erlassenen Gesetzes die Höchststrafe für eine Straftat verglichen mit der Höchststrafe für dieselbe Straftat vor diesem Datum, verschärft wurde, keine Strafe verhängen, die das vor dem 30. Januar 1933 zuge- lassene Strafmaß übersteigt. Ausnahmen sind nur insoweit zulässig, als die Verschärfung der Strafe durch die kriminelle Vergangenheit des An- geklagten oder die Häufigkeit der Straftat gerechtfertigt ist. c) Paragraph 42 k des Strafgesetzbuches darf nicht angewendet werden. d) Festungshaft darf nicht verhängt werden. In Fällen, in denen das Ge- setz die Festungshaft als alleinige Strafe...

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