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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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X. Gerichtsverfassungsgesetz 131

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131 Art. 103 GG Nr. 1: Die Aufnahme des Satzes „nulla poena sine lege“ in das Grundge- setz steht der Weitergeltung des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 nicht entge- gen. Urt. v. 12.7.1949 gegen N. – StS 34/49 (Hamm) – OGHSt 2, 1 Nr. 2: Wie zu 1. Nähere Begründung. Urt. v. 18.10.1949 gegen Hagemann – StS 309/49 (Schleswig) – OGHSt 2, 231 Nr. 3: Die Vorschrift steht der Weitergeltung des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 mit seiner rückwirkenden Kraft nicht entgegen. Urt. v. 21.3.1950 gegen G. – 1 StS 6/50 (Hamm) – OGHSt 2, 361 – (ähn- lich StS 256/257/49 v. 21.3.1950 S. 13/16 – OGHSt 2, 375) X. Gerichtsverfassungsgesetz § 10 GVG Nr. 1: Die Anstellung von Hilfsrichtern darf auf Widerruf geschehen. Urt. v. 11.1.1950 gegen G. – StS 444/49 (Schleswig) – OGHSt 2, 331 § 80 GVG Nr. 1: Fassung der VO vom 22. August 1947 (VOBl. S. 115 – Zustän- digkeit der Schwurgerichte). Auch wenn nur zu neuer Strafzumessung zurückverwiesen wird, ist, wenn eine [Strafe hinsichtlich] der neu festzusetzenden Straftaten wegen einer der Zuständigkeit der Schwurgerichte unterliegenden Straftat zu verhängen oder wenn auch nur bei der Bildung der Gesamtstrafe eine solche Straftat beteiligt ist, das Schwurgericht zuständig (S. 14). Urt. v. 9.11.1948 gegen S. – StS 71/48 (Düsseldorf) – OGHSt 1, 152 Nr. 2: Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass das Schwurge- richt, nicht die inzwischen unzuständig gewordene Strafkammer, die Strafe festsetzt, obwohl das Revisionsgericht die Sache an die Strafkam- mer zurückverwiesen und diese sie nicht an das Schwurgericht weiter verwiesen hatte. Urt....

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