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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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XII. Verordnung vom 23.5.1947 zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege 135

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135 Nr. 4: Keine Vorlegungspflicht, falls ein Senat eines Oberlandesgerichts von der Rechtsansicht eines anderen Senats desselben Oberlandesge- richts abweichen will. (Ausdrücklich ausgesprochen nur zu § 32.) Beschluss des Zivilsenats v. 15.7.1948 – ZB 12/48 Nr. 5: Eine Rechtsfrage darf nur dann den Anlass zur Vorlegung beim Obersten Gerichtshof geben, wenn von ihrer Beantwortung die Entschei- dung über die Revision abhängig ist. (Im gegebenen Falle wurde die Vorlegung deshalb als unzulässig befun- den, weil die streitige Rechtsfrage nur für Weisungen von Bedeutung war, die nach Meinung des Oberlandesgerichts dem Tatrichter für das künftige Verfahren zu geben waren, während sie zu dem Aufhebungs- grund in keiner Verbindung standen.) Beschluss v. 27.12.1948 gegen Sch. – StS 148/48 (Köln) XII. VO zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege vom 23. Mai 1947 (VOBl. f. d. Britische Zone, S. 65) Art. I, § 1. Nachholung der Strafverfolgung (1) Verbrechen, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus politischen Gründen nicht bestraft worden sind, können verfolgt werden, wenn die Gerechtigkeit, insbesondere die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die nachträgliche Sühne verlangt. Dies gilt insbesondere für Verbrechen, die mit Gewalttätigkeiten oder Verfolgungen aus politi- schen, rassischen oder religionsfeindlichen Beweggründen verbunden waren, sowie für Verbrechen, die zur Durchsetzung des Nationalsozia- lismus, zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft oder unter Ausnutzung einer staatlichen oder parteiamtlichen Machtstellung gegen politische Gegner begangen worden sind. (2) Den in Absatz 1 bezeichneten Verbrechen stehen Vergehen gleich,...

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