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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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XIII. Straffreiheitsgesetz vom 31.12.1949 138

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138 ihm erteilten Befehles und über die Rechtmäßigkeit der befohlenen Handlung geeignet ist, seine strafrechtliche Verantwortlichkeit auszu- schließen. b) Die zugelassene Strafmilderung bedeutet nicht, dass die Mindeststrafe des deutschen Strafgesetzes unterschritten werden dürfte. Urt. v. 22.2.1949 gegen J. u.a. – StS 89/48 (Köln) – OGHSt 1, 310 Nr. 2: a) Befehl ist nur ein Auftrag, der sich irgendwie auf staatlich ab- geleitete Befehlsgewalt stützt. Geht der Auftrag von einer Person aus, die sich ohne Billigung des Staates die Befehlsgewalt anmaßt oder der sie freiwillig von anderen übertragen ist, so ist es nicht der „Befehl eines Vorgesetzten“. b) Dahingestellt bleibt die Frage, ob absolut bestimmte Strafen gemildert werden dürfen (vgl. oben zu 1 b). Urt. v. 24.10.1949 gegen K. – StS 244/49 (Braunschweig) – OGHSt 2, 225 Nr. 3: Die Vorschrift enthält keinen die Strafbarkeit mindernden Um- stand im Sinne des § 267 Abs. 2 StPO. Urt. v. 11.4.1950 gegen H. – StS 87/49 (Hamm) – DRiZ 1950, 135 XIII. Bundesgesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 31. Dezember 1949 (BGBl. I 1949, S. 37 f.) § 12 Nr. 1: Steuervergehen im Sinne dieser Vorschrift sind nur diejenigen steuerlichen Straftaten, bei denen aufgrund anderer Vorschriften die Möglichkeit bestand, dass der Straffällige für die von ihm begangene strafbare Handlung durch Selbstanzeige (tätige Reue) Straffreiheit er- langt. Nicht dazu zählt die Steuerhehlerei, ebenso wenig die Steuer- hinterziehung, wenn sie tateinheitlich mit der Verletzung anderer Straf- gesetze zusammentrifft, für die der Straffällige im Falle der Selbstanzei-...

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