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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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XIV. Reichsjugendgerichtsgesetz vom 6.11.1943 139

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139 XIV. Reichsjugendgerichtsgesetz vom 6. November 1943 (RGBl. I 1943, 639) § 4 Nr. 1: Nähere Ausführungen über das Verhältnis der Verantwortlichkeit Jugendlicher zum Ausschluss oder zur Minderung der Zurechnungsfä- higkeit Erwachsener nach § 51 StGB. Urt. v. 7.6.1949 gegen M. – StS 51/49 (Hamm) – OGHSt 2, 73 § 20 Nr. 1: Diese Vorschrift ist seit der Besetzung Deutschlands nicht mehr geltendes Recht. Sie beruht deutlich auf nationalsozialistischen An- schauungen und ihre Weitergeltung widerspricht der Proklamation Nr. 3, II 3 vom 20. Oktober 1945, sowie dem Art. IV 7 des Gesetzes Nr. 1 der Mil.Reg. Urt. v. 7.6.1949 gegen M. – StS 51/49 (Hamm) – OGHSt 2, 73 XV. Sprengstoffgesetz vom 9.6.1884 § 5 Nr. 1: Die „Schärfung“ von Sprengstoff, auch wenn sie zu dem Zwecke geschieht, demnächst eine nach § 5 strafbare Handlung damit zu bege- hen, ist noch kein Anfang der Anwendung, also kein Versuch, erst vorbe- reitende Handlung. Urt. v. 26.6.1950 gegen St. – StS 452/49 (Schleswig) – OGHSt 3, 112 § 6 Nr. 1: a) Trotz der Begründung zum Entwurf des Gesetzes und dessen Überschrift ist es in seiner Anwendbarkeit weder auf anarchistische Um- triebe noch auf Gemeingefährlichkeit beschränkt. Die Strafbarkeit ist vielmehr allein den in dem Gesetz aufgestellten Tatbeständen zu ent- nehmen. b) Verabredung eines Verbrechens nach § 5 ist jede Willenseinigung von mindestens zwei Personen darüber, dass das Verbrechen ausgeführt wird und jeder der an der Verabredung beteiligten Personen es irgendwie för- dert. Urt. v. 11.6.1950 gegen H. – 1 StS 18/50 (Hamm) – OGHSt...

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