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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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XVI. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz) vom 10.12.1929 140

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140 Nr. 2: Zu einer „Verabredung“ gehört nicht, dass jeder einzelne Teil- nehmer an dem Zustandekommen des Planes geistig mitwirkt; es genügt Vorschlag des einen und bedingungslose, sogar nur stillschweigende Zu- stimmung des oder der anderen. Urt. v. 26.6.1950 gegen St. – StS 452/49 (Schleswig) – OGHSt 3, 112 XVI. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumge- setz) vom 10. Dezember 1929 § 3 Nr. 1: Eine ärztliche Verschreibung befreit nur dann von der Erlaubnis- pflicht, wenn sie ärztlich begründet ist (§ 6 der Verordnung vom 19. De- zember 1930; RGBl. I S. 635). (Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, RGSt 73, 392; 77, 17.) Urt. v. 24.7.1950 gegen R. – 2 StS 56/50 (Braunschweig) – OGHSt 3, 19 § 10 Nr. 1: Trotz der Klausel „Sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine schwerere Strafe verwirkt ist“, ist in allen Fällen, in denen durch ein Vergehen nach § 10 auch der Tatbestand des Betruges verwirklicht wird, Tateinheit gegeben, keine Gesetzeseinheit. Urt. v. 24.7.1950 gegen R. – 2 StS 56/50 (Braunschweig) – OGHSt 3, 19 XVII. Reichsabgabenordnung vom 13.12.1919 § 392 Nr. 1: Ein den steuerpflichtigen Tatbestand verwirklichendes Verhalten kann auch dann eine, im Falle ihrer Verletzung strafbare, Steuerpflicht begründen, wenn es gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot verstößt. (Betr. die Entstehung der Steuerzuschlagsschuld gemäß § 28 des Tabak- steuergesetzes durch einen Verkauf versteuerter Zigaretten zu Überprei- sen auf dem Schwarzen Markt.) (S. 4 ff.) Urt. v. 23.5.1950 gegen Z. u.a. – 1 StS 37/50 (Köln) – OGHSt 3, 44

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