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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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XVIII. Branntweinmonopolgesetz vom 8.4.1922/25.3.1939 141

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141 § 468 Nr. 1: Der Strafrichter braucht keine Vorentscheidung der Finanzbehör- den oder Finanzgerichte abzuwarten, wenn der zuständige Vertreter der Finanzbehörde in dem Verfahren erklärt, dass diese Behörde keine Vor- entscheidung treffen wolle, sondern die Frage zur Entscheidung des Ge- richts stelle (S. 4). Urt. v. 23.5.1950 gegen Z. u.a. – 1 StS 37/50 (Köln) – OGHSt 3, 44 XVIII. Branntweinmonopolgesetz vom 8. April 1922 (RGBl. I S. 405) in der Fassung des Gesetzes vom 25. März 1939 (RGBl. I S. 604) § 119 Nr. 1: Wann ist Schwarzbrennen ausschließlich für den Hausbedarf dem inneren Tatbestand nach Monopolhinterziehung? Begriff der Bereiche- rungsabsicht. Urt. v. 4.10.1949 gegen N. – StS 35/48 (Oldenburg) – OGHSt 2, 213 § 122 Nr. 1: Der vorübergehend durch das Kontrollratsgesetz Nr. 27 erhöhte Strafrahmen ist durch das Gesetz des Wirtschaftsrats vom 21. Oktober 1948 (VOBl. BZ S. 319) auf das frühere Maß zurückgeführt, was vom Revisionsgericht auch für Fälle zu beachten ist, die tatrichterlich vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Oktober 1948 abgeurteilt worden sind. Urt. v. 4.10.1949 gegen M. – StS 132/49 (Hamm) – OGHSt 2, 187 § 123 Nr. 1: Schwarzbrenngerät, bei dem die Voraussetzungen für die Einzie- hung nach § 123 BrMonG oder der Sicherstellung mit nachfolgender Überführung in Staatseigentum fehlen, kann nach § 40 StGB eingezogen werden. Urt. v. 4.10.1949 gegen N. – StS 35/48 (Oldenburg) – OGHSt 2, 213 § 124 Nr. 1: Auch bei Monopolhehlerei ist auf Einziehung bzw. Wertersatz zu erkennen. Das ergibt...

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