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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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XX. Verbrauchsregelungs-Strafverordnung vom 26.11.1941 148

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148 b) Vom Zeitpunkt der Währungsumstellung an ist § 22 nicht mehr als geltendes Recht anzusehen. (Vgl. OLG Kiel in den Schl. Holst. Anz. 1949 S. 299.) (S. 12/16) c) Hat der Tatrichter nach der Währungsumstellung einen vorher gesche- henen Fall aufgrund des § 22 zu beurteilen, so richten sich die Folgen der Änderung der Gesetzeslage nach dem § 2 Abs. 2 StGB (S. 16/19). Urt. v. 8.11.1949 gegen H. u.a. – StS 168/49 (Köln) – OGHSt 2, 259 XX. Verbrauchsregelungs-Strafverordnung vom 26.11.1941 (RGBl. I 734; erste Fassung vom 6.4.1940, RGBl. I 610) § 1. (1) Mit Gefängnis und Geldstrafe, letztere in unbeschränkter Höhe, oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer in Ausübung eines Ge- werbes oder Berufs 1. bezugsbeschränkte Erzeugnisse ohne Bezugsberechtigung, insbeson- dere ohne gültige Bescheinigung über die Bezugsberechtigung (z.B. Be- zugskarte, Bezugsschein, Großbezugsschein, Punktscheck, Bestellschein, Eintragung in die Kundenliste), bezieht oder abgibt, eine ihm nicht zu- stehende Bezugsberechtigung für sich ausnutzt oder die Verfügung über eine Bezugsberechtigung einem anderen überlässt oder sich verschafft, ... (2) Der Versuch ist strafbar. Nr. 1: a) Das Verbot nicht genehmigter Schlachtungen, die weder Haus- schlachtungen noch gewerbliche Schlachtungen sind, ergibt sich aus dem Erlass des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 5.7.1947 (Reichsanzeiger Nr. 168). b) In Ausübung „seines Berufes“ handelt auch der Inhaber eines Schlachtereibetriebes, wenn er außerhalb dieses Betriebes eine Not- schlachtung vornimmt. Urt. v. 6.7.1948 gegen F. u.a. – StS 4/48 – OGHSt 1, 30 Nr. 2: „Beziehen“ bedeutet...

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