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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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XXII. Preisstrafrechtsverordnung vom 3.6.1939/26.10.1944 151

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151 bei; die Zuwiderhandlung bleibt mit dieser Maßgabe nach den Bestim- mungen dieses Gesetzes strafbar. Nr. 1: Das Revisionsgericht hat das Wirtschaftsstrafgesetz nicht zu be- achten, wenn zur Zeit der Aburteilung durch den Tatrichter noch die al- ten Bestimmungen (Kriegswirtschaftsverordnung, Verbrauchsregelungs- strafverordnung) gelten. Urt. v. 11.10.1949 gegen P. u.a. – StS 160/49 (Köln) – OGHSt 2, 193 Nr. 2: Über die Bedeutung des Gesetzeswechsels, wenn die Tat vor dem Inkrafttreten des Wirtschaftsstrafgesetzes begangen, aber erst nach die- sem Zeitpunkt tatrichterlich abgeurteilt wird (vgl. auch zu § 1 Nr. 1). Urt. v. 21.11.1949 gegen Kl. – StS 369/49 (Schleswig) – OGHSt 2, 277 Nr. 3: Gemäß dem Urteil des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet vom 21. Dezember 1949 (BGBl. 1950 Nr. 2) sind alle beim Inkrafttreten des Wirtschaftsstrafgesetzes noch nicht rechtskräftig entschiedenen Wirtschaftsstrafsachen, auch vom Revisionsgericht, nach dem Wirtschaftsstrafgesetz zu beurteilen, sofern die Tat nach den bisher geltenden Vorschriften nicht straflos bliebe oder milder zu ahnden wäre (S. 8/9). Urt. v. 28.3.1950 gegen D. – StS 238/49 (Hamm) – OGHSt 2, 369 XXII. Preisstrafrechtsverordnung vom 26.10.1944 (RGBl. I 264; Neubekanntmachung der VO vom 3.6.1939) § 1. (1) Wer den Vorschriften oder Anordnungen des Reichskommissars für die Preisbildung oder der von ihm mit der Preisbildung beauftragten Stellen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Das Höchstmaß der Geldstrafe ist unbeschränkt. (2) Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der den Vorschriften oder Anord- nungen anderer staatlicher oder staatlich ermächtigter Stellen über...

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