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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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D. Wohn- und Mietrecht 210

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210 § 36 TestG. Übergibt ein Erblasser von zwei nach einander errichteten letztwilligen Verfügungen die frühere formgerecht dem Bürgermeister, so wird dieses dadurch zum späteren Testament. 30.11.1949 II BLw 17/49 § 51 TestG. Rückwirkung des Testamentsgesetzes. 7.1.1949 I ZS 138/48 + § 51 TestG. An die Gültigkeit eines vor Inkrafttreten des Testamentsge- setzes errichteten Erbvertrages sind, wenn Erblasser nach dem 3.8.1938 verstorben, keine höheren Anforderungen als nach dem Testamentsgesetz zu stellen. 27.8.1949 II ZS 56/48 51. Erbregelungsverordnung vom 4.10.1944 Erbregelungsverordnung. Die Entscheidung eines Nachlassgerichts über eine Erbregelung ist nicht deshalb unwirksam, weil zur Zeit ihrer Verkündung die Erbregelungsverordnung nicht mehr anwendbar war. 14.4.1949 I ZS 228/48 + Erbregelungsverordnung. Ist mit Wirkung seit 5.11.1946 durch KRG 37 aufgehoben. 26.10.1949 II BLw 44/49 § 6 Erbregelungsverordnung. Die Verordnung fand auf Erbhöfe keine Anwendung. 26.10.1949 II BLw 44/49 D. Wohn- und Mietrecht EinwirkungsVO v. 28.9.1943. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die unbenutzbar gewordenen Räume wiederherzustellen oder dem Mieter bei der Herstellung zu helfen. Er darf ihn nur nicht an der Instandsetzung hindern. 22.6.1949 II ZS 62/48 14.7.1950 II ZS 191/49

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