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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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F. Versicherung und Versorgung (Reichsversicherungsordnung; Arbeitsunfallgesetz; Versicherungsaufsichtsgesetz; Versicherungsvertragsgesetz; Allgemeine Versicherungsbedingungen) 211

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211 11. Mieterschutzgesetz Mieterschutzgesetz. Die Schutzvorschriften lassen ein kraft Gesetzes eintretendes Freiwerden eines Vertragsteils, z. B. wegen Unmöglichwer- dens oder Veränderung der Geschäftsgrundlage unberührt. 25.2.1949 II ZS 59/48 21.6.1950 II ZS 239/49 F. Versicherung und Versorgung 2. Reichsversicherungsordnung vom 11.8.1919 § 545a RVO. Betriebsunfall auf dem Wege von oder zu der Arbeitsstät- te. 10.12.1948 I ZS 108/48 + § 586 RVO. vgl. Sterbegeld. § 898 RVO. Haftung für Betriebsunfall (Wegeunfall). 10.12.1948 I ZS 108/48 + § 899 RVO. Haftung eines Bevollmächtigten. 10.12.1948 I ZS 108/48 + § 1542 RVO. vgl. Sozialversicherung. 7. Arbeitsunfälle (Ges. vom 7.12.1943) ArbeitsunfallG. Beteiligung am allgemeinen Verkehr. 10.12.1948 I ZS 108/ 48 + ArbeitsunfallG. Beteiligung am allgemeinen Verkehr. 10.12.1948 I ZS 108/ 48 + ArbeitsunfallG. Beteiligung am allgemeinen Verkehr. 10.12.1948 I ZS 108/ 48 + 212 9. Versicherungsaufsicht (Ges. vom 12.5.1901) § 1 VersAufsG. Über Rechtsgültigkeit des satzungsgemäßen Ausschlus- ses von Rechtsansprüchen. 10.3.1950 II ZS 120/49 + § 2 VersAufsG. Über Rechtsgültigkeit des satzungsgemäßen Ausschlus- ses von Rechtsansprüchen. 10.3.1950 II ZS 120/49 + § 21 VersAufsG. Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung von Mitgliedern einer Pensionskasse bei der Umstellung. 10.3.1950 II ZS 120/49 + u. 129/49 10. Versicherungsvertragsgesetz vom 30.5.1908 § 5 VVG. Entsprechende Anwendung auf Begleitschreiben zu einer Ab- änderungspolice. 27.4.1950 I ZS 95/49 § 16 VVG. Erhebliche Umstände bei Feuerversicherung. 27.4.1950 I ZS 95/49 § 18 VVG. Begründet keine Vermutung, dass nicht im Fragebogen Auf- geführtes unerheblich sei. 27.4.1950 I ZS 95/49 § 27 VVG. Verhältnis der Gefahrerhöhung...

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