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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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G. Gerichtsverfassung (Gerichtsverfassungsgesetz; Gerichtskostengesetz; Kostenordnung; Rechtsanwaltsgebührenordnung; Armenanwaltsgesetz) 214

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214 14. Haftpflicht AVB § 4 Allg. Haftpfl. AVB. Kenntnis der Gefährlichkeit bedeutet nicht schon Kenntnis der Schädlichkeit einer Ware. 10.2.1950 II ZS 24/49 + § 11 Kraftf. AVB. Begriff des Gewahrsams, insbes. Bei einem Trans- portauftrag. 16.6.1950 II ZS 240/49 19. Unfallversicherung § 3 Unfall-AVB. Abgrenzung des „Kriegsereignisses“. 7.10.1949 II ZS 67/49 + 23.6.1950 II ZS 200/49 + § 4 Unfall-AVB. Internierung des Versicherten ist keine Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung. 23.6.1950 II ZS 200/49 + 21. Seeversicherungs-AVB § 35. Der Versicherer ist nicht von der Haftung für solche Schäden be- freit, die durch Minen neutraler Mächte entstanden sind. 24.11.1949 I ZS 28/49 + G. 1. Gerichtsverfassung (GVG von 1898) § 1 GVG. Der Richter bleibt dem geltenden Gesetz auch dann unterwor- fen, wenn es heute den Rechtsanschauungen weiterer Kreise nicht mehr entspricht (betr. eheliches Güterrecht). 10.3.1950 II ZS 138/49 § 13 GVG. Für die Räumungsklage ist der Rechtsweg nicht deshalb un- zulässig, weil sich der Beklagte auf Einweisung durch das Wohnungsamt beruft. 1.7.1948 ZS 64/48 11.2.1949 II ZS 49/48 + 215 § 13 GVG. Rückgabe eines beschlagnahmten Kraftwagens. 29.10.1948 I ZS 66/48 Schadensersatzanspruch aus § 839 BGB. 5.11.1948 I ZS 45/48 2.6.1950 II ZS 159/49 22.9.1950 II ZS 247/49 + § 13 GVG. Der Rechtsweg ist zulässig für eine auf bürgerlichrechtliche Gründe gestützte Klage des auf Grund des Reichsleistungsgesetzes in Anspruch genommenen Leistungspflichtigen gegen den Leistungsemp- fänger auf Rückgabe oder Schadensersatz. 27.5.1949 II ZS 72/49 + § 13 GVG. Der...

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