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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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H. Handels- und Gesellschaftsrecht (Handelsgesetzbuch; GmbH Gesetz; Genossenschaftsgesetz; Depotgesetz; Bankbedingungen)218

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218 H. 1. Handelsgesetzbuch vom 10.5.1897 § 13 HGB. Ansprüche gegen Zweigniederlassung einer Großbank. 28.1.1949 I ZS 87/48 + 23.6.1949 I ZS 1/49 + § 26 HGB. vergl. zu § 419 BGB. 21.7.1948 ZS 18/48 § 49 HGB. Die Prokura ermächtigt auch zur Vertretung in Prozessen um die Auslegung des Vertrages, mit dem das Geschäft einmal erworben worden ist. 15.7.1948 ZS 52/48 + § 93 ff. HGB. Pflichten des Handelsmaklers. 26.11.1948 I ZS 92/48 + § 98 HGB. Haftung des Handelsmaklers. 26.11.1948 I ZS 92/48 + § 104 II HGB. Abtretung des Geschäftsanteils, vergl. § 719 BGB. 10.6.1948 ZS 13/48 § 105 HGB. 1. Gründungsgesellschaft einer GmbH als offene Handels- gesellschaft. 24.2.1949 I ZS 190/48 + 2. Auswechslung von Gesellschaftern. 13.5.1949 I ZS 252/48 § 118 HGB. Gilt nicht zugunsten der abzufindenden Erbin eines offenen Handelsgesellschafters, aber Auskunftsrecht u. U. nach §§ 810, 242 BGB. 25.5.1950 I ZS 85/49 + § 131 Ziff. 6 HGB. Die Kündigung einer OHG kann wegen Rechtsmiss- brauchs wirkungslos sein. 9.3.1950 I ZS 17/49 + 219 § 132 HGB. Die Kündigung ist unwirksam, wenn das Vermögen der Ge- sellschaft nach Mil.Reg.Ges. 52 gesperrt ist. 2.6.1949 I ZS 3/49 + § 133 HGB. Das Vorhandensein eines Aufhebungsgrundes schließt die Klage auf Feststellung des Bestehens einer OHG nicht aus. 24.4.1949 I ZS 190/48 + § 133 HGB. Begriff des wichtigen Grundes. Bedeutung des Verschul- dens der Beteiligten. Verhältnis der Auflösungsklage zur Kündigung. 7.7.1949 I ZS 4/49 + Voraussetzungen für die Auflösungsklage. 1.12.1949 I ZS 37/49 2.2.1950 I...

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