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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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R. Währungsreform (Währungsgesetz; Festkontogesetz; Umstellungsgesetz und Durchführungsverordnungen) 276

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276 R. Währungsreform (20.6.1948) 10. Währungsgesetz § 2 WährGes. 1. Armenanwaltsgebühren. Beschl. 29.9.1948 I ZS 42/48 + 2. Zulässigkeit der Revision. 1.10.1948 I ZS 23/48 + 8.1.1949 I ZS 117/48 + § 2 Währungsges. Eintragung einer GmbH in das Handelsregister in Reichsmark. 10.3.1949 I ZB 3/49 + § 10 WährG. Reichsmarkforderungen gegen Geldinstitute, die als Kun- denguthaben auszuweisen waren, sind Altgeldguthaben, auch wenn sie vor Währungsreform eingeklagt waren. 15.6.1950 I ZS 106/49 § 11 II WährG. Reichsmarkforderungen gegen Geldinstitute, die auf Kundenkonto als Kundenguthaben auszuweisen waren, sind Altgeldgut- haben, auch wenn bereits vor Währungsreform eingeklagt waren. 15.6.1950 I ZS 106/49 § 18 WährGes. Ein Auftrag auf Überweisung von RM, der gemäß § 18 WährungsG ausgeführt worden ist, wirkt wie Überweisung vor dem 20.6.1948. 27.7.1950 I ZS 98/49 + 13. Festkontengesetz (VOBl. BritZ 1948, S. 304) § 1 Festkontengesetz. Abgrenzung der Altgeldguthaben. Bedeutung des Verzugs der Bank. 17.11.1949 I ZS 14/49 + Ansprüche auf Kontogutschrift. 27.7.1950 I ZS 70/49 + – 100/49 277 § 1 FestkontenG. Reichsmarkforderungen gegen Geldinstitute, die als Kundenguthaben auszuweisen waren, sind Altgeldguthaben auch wenn sie vor Währungsreform eingeklagt waren. 15.6.1950 I ZS 106/49 27.7.1950 I ZS 116/49 + Zweite DV zum Festkontengesetz Art. II. Änderung des § 21 Abs. 2 UmstGes. 31.3.1949 I ZS 149/48 + 20. Umstellungsgesetz (20.6.1948) § 1 UmstGes. Vergl. Altgeldguthaben. § 1 UmstG. Reichsmarkforderungen gegen Geldinstitute, die als Kun- denguthaben auszuweisen waren, sind Altgeldguthaben, auch wenn sie vor Währungsreform eingeklagt waren. 15.6.1950 I ZS 106/49 27.7.1950 I ZS 116/49...

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