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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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S. Staats- und Kirchenrecht (u.a. Weimarer Reichsverfassung; Grundgesetz) 283

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283 S. Staats- und Kirchenrecht 5. Weim. RVerf. Art. 121. Die Vorschrift enthielt kein unmittelbar geltendes Recht, son- dern Richtlinien für den Gesetzgeber. 24.6.1949 II ZS 78/48 + Art. 131. vergl. § 839 BGB. Art. 131. Zur Frage des Verhältnisses der beiden seerechtlichen Haf- tungsmöglichkeiten gemäß Art. 131 WeimVerf. mit § 839 BGB, sowie gem. Art. 7 EGHGB mit §§ 734 f. HGB sowie zur Frage der Bedeutung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB im Rahmen von §§ 485, 735 HGB. 17.11.1949 I ZS 36/49 + 6. Grundgesetz Art. 6 Grundgesetz. Abs. 5 ist nur Richtlinie für den Gesetzgeber. 24.6.1949 II ZS 78/48 + Art. 14 Grundgesetz. Art. VI Nr. 7 MilRegVO 84 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 1.3.1950 II BLw 103/49 + Art. 34 Grundgesetz. Haftung nur im Rahmen von § 839 BGB. 2.12.1949 II ZS 83/49 + Art. 131 Grundgesetz. Steht Geltendmachung von Versorgungsansprü- chen gegen Betriebspensionskasse nicht entgegen. 10.3.1950 II ZS 120/49 Art. 145 Grundgesetz. Das Grundgesetz ist seit 23.5.1949 auch in der Revisionsinstanz zu beachten. 24.6.1949 II ZS 78/48 + Art. 134 Grundgesetz. Zur Frage des Fortbestandes des Deutschen Reichs hinsichtlich der Abwicklung von Verbindlichkeiten der früheren Kriegsmarine. 17.11.1949 I ZS 36/49 +

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