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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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U. Zonen- und Ländergesetze 293

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293 Die Haftung eines deutschen Fahrers im Dienste der Besatzungsmacht wird durch § 28 II nicht beschränkt. 16.6.1950 II ZS 221/49 + § 10 I PersSchädenVO v. 10.11.1940. Die Haftung eines deutschen Fah- rers im Dienste der Besatzungsmacht wird durch § 10 Abs. 1 nicht be- schränkt. 16.6.1950 II ZS 221/49 + Die Vorschrift findet auf Unfälle im Herbst 1945 keine Anwendung. 16.6.1950 II ZS 204/49 Gilt nur für unmittelbare Kriegshandlungen. 5.7.1950 II ZS 161/49 + U. Zonen- und Ländergesetze 5. Hessen Hessisches Verwaltungsgerichtsgesetz § 26. Verhältnis zur Vorschrift des § 29 Abs. 2 der MilRegVO 165. 21.11.1949 I AR 139/49 8. Britische Zone VerfahrensüberleitungsVO. Die Verordnungen der Oberlandesge- richtspräsidenten über die Überleitung von Verfahren sind rechtswirksam und revisibel. 27.10.1949 II ZB 6/49 9. Nordrhein-Westfalen Bodenreform-Sicherungsverordnung Bodenreformgesetz v. 16.5. 1949. Die Verordnung ist rechtswirksam, ist aber durch das Inkrafttreten des Gesetzes hinfällig geworden. 13.10.1949 IIZB 3/49 + § 14 Bodenreformgesetz. Die Zustimmung des Landessiedlungsamtes ist Bedingung der Rechtswirksamkeit nur für die nach dem 31.5.1949 294 vorgenommenen Geschäfte. Früher abgeschlossene Geschäfte unterlie- gen nur einer Nachprüfung. 13.10.1949 II ZB 5/49 Nordrhein-Westfälische DurchfVO zum Wohnungsgesetz v. 23.5. 1946/17.1.1947. 14.7.1950 II ZS 191/49 Nordrhein-Westfälische Polizeigesetze. Der Polizeichef eines Regie- rungsbezirks war schon 1947 weder Organ des Landes noch von diesem angestellt. Das Land haftet für ihn nicht. 22.9.1950 II ZS 247/49 + Braunschweigisches AGGVG § 30. vergl. § 71 III GVG. § 6 Schlesw. Holst. Gesetz zur Einleitung der Bodenreform. 1. Frage der Bodenreform...

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