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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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V. Besatzungsrecht (Kontrollratsgesetze; Britische Militärregierungsgesetze) 295

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295 23. Thüringen Thüringisches Versicherungsrecht. 13.4.1950 I ZS 89/49 + V. Besatzungsrecht Kontrollratsgesetz 37 Kontr.Rat.Ges. 37. Aufhebung der Erbregelungsverordnung. 14.4.1949 I ZS 228/48 + Kontr.R.Ges. 46. Weitergeltung des preußischen Rechts. 2.12.1949 II ZS 79/49 Ziff. 7 Besatzungsstatut. MilRegVO 84 ist rechtswirksam geblieben. 1.3.1950 II BLw 103/49 + All.HoheKom.Ges. 13. Nicht anwendbar bei Streit über die Frage, ob eine bestimmte Forderung zum Währungsbereich des Custodian für Westvermögen einer Bank gehört. 4.5.1950 I ZS 97/49 + Brit. MilReg-Gesetze MilRegGes. 1. Die Gesetze der NS-Zeit sind nicht allgemein aufgeho- ben, sie dürfen aber nicht nach nationalsozialistischen Lehren ausgelegt werden. 11.4.1949 II ZS 18/48 11.4.1949 II ZS 90/48 + MilRegGes. 1. Verbietet die Anwendung des Gesetzes über die Einheit von Partei und Staat. 5.7.1950 II ZS 161/49 + MilRegG. 1 Art. III Nr. 4. Übermäßige Beschränkung der Selbstver- waltung der Kirchengemeinden auf Grund der 15. DfVO z. Gesetz zur 296 Sicherung der Dtsch. Ev. Kirche v. 25.6.1937 (RGBl. I S. 697) wäre eine durch obige Vorschrift verbotene Auslegung nach natsoz. Lehren. 5.10.1949 II ZS 26/49 + MilRegGes. 2. Die Frage, ob ein Angehöriger der Vereinten Nationen eine negative Feststellungsklage erheben kann, bedarf der Entscheidung durch die MilReg. 1.10.1948 I ZS 27/48 + MilRegGes. 5. Hat zwar die NSDAP, aber noch nicht die Organisation Todt aufgelöst. 5.7.1950 II ZS 161/49 + MilRegGes. 6. Genehmigung der Militärregierung ersetzt nicht die Ge- nehmigung des Vormundschaftsgerichts. 2.11.1949 II ZS 43/49 MilRegGes. 52. 1. Treuh...

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