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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Juni 1948 (Nr. 4-10) 302

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302 Nr. 3. § 48 Abs. 2 EheG Ob ein nach § 48 Abs. 2 S. 1 EheG zulässig erhobener Widerspruch be- rechtigt ist oder nicht – § 48 Abs. 2 S. 2 EheG –, ist allein vom Stand- punkt sittlicher Wertung aus im Einzelfall unter Abwägung aller für und wider streitenden Umstände zu entscheiden. Derselbe Tatbestand, der die Zerrüttung ergibt, kann im Einzelfall genü- gen, um die sittliche Untragbarkeit der Ehe auch trotz der Schuld des klagenden Gatten darzutun, reicht aber – gegen die Rechtsprechung des Reichsgerichts – nicht grundsätzlich dazu aus. Der Schuldtatbestand des § 48 Abs. 2 S. 1 EheG kann im Einzelfall dazu genügen, die sittliche Tragbarkeit der Ehe trotz ihrer Zerrüttung darzutun, reicht aber – gegen die in der neueren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vorherrschen- den Annahme – nicht grundsätzlich dazu aus. Urt. v. 31.5.1948 i.S. Ehemann E. (Kl.) w. Ehefrau E. (Bekl.) – ZS 12/48 – I. LG Krefeld – II. OLG Düsseldorf – OGHZ 1, 16 Juni 1948 (Nr. 4-10) Nr. 4. GmbH-Recht, OHG 1. Kein Recht eines geschäftsführenden Gesellschafters einer OHG oder bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft, bei Abwesenheit des Mitgesell- schafters zur Finanzierung des notleidenden Betriebes seinen Gesell- schaftsanteil an einen Geldgeber abzutreten und dann vom abwesenden Gesellschafter die nachträgliche Genehmigung zu dieser personellen Veränderung der Gesellschaft zu verlangen. 2. Zeitlich begrenzte bürgerlich-rechtliche Gesellschaft zwischen einer OHG (oder bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft) und einem Geldgeber mit folgenden Besonderheiten: Einbringung des Geschäftsvermögens nur zum Gebrauch, Ermächtigung des Geldgebers zur Alleingeschäftsf...

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