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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Juli 1948 (Nr. 11-23) 305

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305 Juli 1948 (Nr. 11-23) Nr. 11. §§ 2058, 2059 Abs. 2 BGB 1. Ein Miterben-Gläubiger kann die ihm von einem Miterben-Schuldner angebotene Leistung nicht mit der Begründung ablehnen, die Miterben hafteten ihm nur gesamthänderisch – § 2059 Abs. 2 BGB – und teil- schuldnerisch – § 426 BGB –, dagegen nicht gesamtschuldnerisch – § 2058 BGB -. 2. Die VO 92 der Mil.Reg. ist auch auf die Rückzahlung von Forderun- gen anwendbar, welche durch vor Inkrafttreten der VO erfolgte Kündi- gung fällig geworden sind. 3. Die Anweisung Nr. 29 der Mil.Reg. (Zentr.Bl. 47 S. 42 u. 114, 48 S 5) bezieht sich nur auf Einzelanordnungen, nicht auf Gesetze und Verord- nungen der Mil.Reg. 4. Die VO 92 der Mil.Reg. verbietet die Anwendung der §§ 157, 242 BGB nicht schlechthin, sondern nur als Handhabe zur Ausschaltung des Satzes „Mark gleich Mark“ als solchen. Sie setzt sich daher und gesehen als Vorbereitungsmaßnahme für eine umfassende, mit einem Lastenaus- gleich verbundene Währungsreform nicht mit Axiomen des deutschen Rechts in Widerspruch. Urt. v. 1.7.1948 – ZS 8/48 – OGHZ 1, 42 Nr. 12. Proklamation Nr. 1 des Generals Eisenhower. Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands usw. vom 5.6.1945; Ziff. I der Kontrollratsproklamation Nr. 1; Britische MilitarregierungsVO Nr. 57; Art. 153 der Reichsverfassung vom 11.8.1919; § 549 Abs. 1 ZPO; § 31 der VO vom 17.11.1947 (VOBl. BZ S. 149); §§ 134, 139, 670, 683, 812, 818 Abs. 2 BGB; Art. 17 bis 20, 27 Abs. 3 der Vorläu- figen Verfassung der Hansestadt Hamburg vom 15.5.1946 (Hambur- gisches...

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