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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Oktober 1948 (Nr. 29-47) 312

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312 Nr. 28, §§ 157, 818, 1789, 1829 BGB; §§ 16, 18 Umstellungsgesetz 1. Auf die Mitteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung durch den Vormund an den Vertragsgegner gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB kann nicht mit dem Erfolge verzichtet werden, dass der Vertrag oh- ne diese Mitteilung wirksam wird. 2. Eine zulässige Doppelbevollmächtigung des Notars zur Mitteilung und Empfangnahme der Genehmigung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt nur vor, wenn die Möglichkeit offen bleibt, von der Genehmigung keinen Gebrauch zu machen. Die Klausel, die Genehmigung solle mit dem Zu- gang an den Notar als wirksam erteilt gelten, deutet auf unzulässigen Verzicht, nicht auf zulässige Doppelbevollmächtigung. 3. Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung lässt sich jedenfalls dann nicht in eine nachlassgerichtliche Genehmigung desselben Gerichts umdeuten, wenn die Genehmigungsfrage sich für den Nachlassrichter wesentlich anders darstellte als für den Vormundschaftsrichter. 4. Durch schlüssiges Verhalten des Vormundschaftsgerichts kann weder ein Vormund oder Pfleger bestellt, noch der Aufgabenbereich eines Pfle- gers erweitert werden. 5. Einseitige Bereicherungsansprüche gem. § 818 Abs. 2 BGB unterfal- len – unbeschadet des Einwands des Bereicherungswegfalls – dem § 16 des Umstellungsgesetzes. Urt. v. 30.9.1948 i.S. B. (Kl.) w. W. (Bekl.) – II ZS 9/48 (ZS 53/48) – I. LG Itzehoe, II. OLG Kiel (Schleswig) – OGHZ 1, 198 Oktober 1948 (Nr. 29-47) Nr. 29. Abgrenzung der Nacherb- von der Ersatzerbfolge (§ 2101 ff. BGB), §§ 561 Abs. 1, 314 ZPO 1. Auf die Übergehung eines im Tatbestand des Berufungsurteils nicht erwähnten Beweisantritts kann die Revision auch dann nicht gest...

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