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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Januar 1949 (Nr. 75-87) 329

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329 Urt. v. 18.12.1948 i.S. D. (Bekl.) w. Webwarengesellschaft H. (Kl.) – I ZS 101/48 – I. LG Düsseldorf (Kammer f. Handelssachen), II. OLG Düs- seldorf Nr. 72. §§ 932, 935 BGB; Art. 53 HLKO 1. Die Veräußerung von Beutegut durch deutsche staatliche Stellen mit Ermächtigung der Militärregierung stellt nur dann einen Verwaltungsakt dar, wenn sie in Ausübung von Hoheitsrechten erfolgt. 2. Wird ein Fahrzeug gemäß Art. 53 Abs. 2 HLKO beschlagnahmt, so ist es dem Eigentümer nicht abhanden gekommen. Auch eine formlose Wegnahme ist Beschlagnahme im Sinne des Art. 53 Abs. 2 HLKO, wenn sie sich inhaltlich im Rahmen jener Vorschrift hält. Urt. v. 22.12.1948 i.S. Erne (Kl.) w. Hasters (Bekl.) – II ZS 21/48 – I. LG Krefeld, II. OLG Düsseldorf – OGHZ 1, 292; NJW 1949, 212 (Aufsatz v. Krille) Nr. 73. §§ 561, 549 ZPO; §§ 24, 56 LVO; § 36 Ziff. 1 Reichspacht- schutzordnung; Art. VII MilRegVO 84 Tritt die Fälligkeit des Klageanspruchs erst nach Schluss der dem Beru- fungsurteil zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung ein, so kann sie in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden. Urt. v. 22.12.1948 i.S. Eheleute Cleve (Bekl.) w. von und zu Hoens- broech (Kl.) – II ZS 43/48 – I. LG Kleve, II. OLG Düsseldorf – OGHZ 1, 326 Nr. 74. §§ 549 Abs. 2, 512 a ZPO; § 29 VO vom 17.12.1947 1. Ist von einem Oberlandesgericht die örtliche Zuständigkeit des Land- gerichts bejaht worden, so ist diese Entscheidung unanfechtbar. 2. Eine unanfechtbare Entscheidung wird nicht dadurch der Revision...

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