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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Februar 1949 (Nr. 88-97) 334

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334 2. Ein individuell bestimmtes Ereignis, insbesondere die Abgabe einer Willenserklärung, kann mehrere Ursachen im Sinne des bürgerlichen Rechtes haben. 3. Die Anfechtbarkeit einer Willenserklärung wegen widerrechtlicher Drohung setzt nicht nur das Vorliegen des objektiven Tatbestandes vor- aus, der Drohende muss sich auch dessen bewusst gewesen sein, dass sein Tun geeignet war, den Gegner in unzulässiger Weise zu beeinflus- sen. 4. Die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts setzt voraus, dass der Anfechtungsberechtigte freiwillig zum Ausdruck bringt, den ihm be- kannten Anfechtungsgrund nicht geltend machen zu wollen. Hiernach kann die Bestätigung eines wegen widerrechtlicher Drohung anfechtba- ren Rechtsgeschäfts erst nach Beendigung der Zwangslage erfolgen. Urt. v. 28.1.1949 i.S. Kasper (Bekl.) w. Kasper (Kl.) – I ZS 113/48 – I. LG Braunschweig, II. OLG Braunschweig – HEZ 2, 228 Februar 1949 (Nr. 88-97) Nr. 88. Haager Landkriegsordnung; SMA (Sowjetische Militärad- ministration)-Befehl Nr. 124; Mil.Reg.Gesetz Nr. 52 Art. I-IV; Pro- klamation des Kontrollrats Nr. 2 v. 20.9.1945; §§ 554, 554a, 239, 241, 89, 551, 579 ZPO 1. Zur Frage der völkerrechtlichen Stellung des General-Gouvernements Polen während des Krieges – Subjugation oder Okkupation. Eine von der Okkupationsmacht geschaffene Körperschaft des öffentlichen Rechts im okkupierten Lande ist kraft der treuhänderischen Stellung der Okkupa- tionsmacht eine Einrichtung des okkupierten, nicht des okkupierenden Landes. 2. Treuhänder nach SMA-Befehl Nr. 124 und Custodian nach Mil.Reg.- Gesetz Nr. 52 sind Parteien kraft Amtes, nicht gesetzliche Vertreter der Vermögensträger. 3. Eine von einem ostzonalen Treuhänder eingelegte Revision ist...

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