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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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März 1949 (Nr. 98-113) 338

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338 März 1949 (Nr. 98-113) Nr. 98. §§ 157, 242, 249, 665, 675 BGB; § 287 ZPO 1. Ohne Zustimmung des Vertragsgegners darf grundsätzlich bei einer Vereinbarung über Nutzung eines Kraftwagens nicht von der vereinbar- ten Nutzung abgewichen werden. 2. Unter Umständen kann der Vertragsgegner verpflichtet sein, einer Ab- änderung bzgl. der Nutzung zuzustimmen. 3. Zur Feststellung des Schadens aus schuldhaft einseitiger Änderung der Nutzung. Urt. v. 3.3.1949 i.S. Automobil KG (Bekl.) w. Klöter (Kl.) – I ZS 81/48 – I. LG Duisburg, II. OLG Düsseldorf Nr. 99. §§ 562, 549, 23 Abs. 2, 561, 554 Abs. 3 Ziff. 2 b, 139 ZPO; §§ 242, 279 BGB; §§ 21, 14, 16 UmstG; §§ 1, 2, 6, 14 Vertragshilfe- VO vom 30.11.1939; BodenreformVO des Landes Sachsen-Anhalt v. 3.9.1945 1. Auf Verletzung der BodenreformVO des Landes Sachsen-Anhalt vom 3.9.1945 kann die Revision nicht gestützt werden. 2. Rückwirkende Kraft des Umstellungsgesetzes und Berücksichtigung von durch dieses Gesetz neu geschaffenen Vertragshilfe-Tatbeständen in der Revisionsinstanz. 3. Konfiskatorische Hoheitsakte sind in ihrer Wirksamkeit territorial be- grenzt. 4. Die Belegenheit einer Forderung bestimmt sich nach dem Wohnsitz des Schuldners. 5. Zur Frage des Verhältnisses der Rechtsbehelfe aus § 242 BGB zum Vertragsrecht. 6. Umfang und Bedeutung des Vertragshilfetatbestandes aus § 21 UmstG in der Fassung des Art. II der 2. DVO zum Festkontogesetz (VOBl. BZ 1949 Nr. 1 S. 4). Urt. v. 3.3.1949 i.S. H. (Bekl.) g. v.T. (Kl.) – I ZS 169/48 – I. LG Lüne- burg, II. OLG Celle Nr. 100. §§ 12, 21, 38 ZPO; § 269...

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