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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Dezember 1949 (Nr. 235-255) 390

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390 Dezember 1949 (Nr. 235-255) Nr. 235. §§ 142, 140, 133 HGB; § 139 ZPO; MilRegG Nr. 52 Zur Übernahmeklage des § 142 HGB. Urt. v. 1.12.1949 i.S. Hansen (Bekl.) w. Carstensen (Kl.) – I ZS 37/49 – I. LG Flensburg, II. OLG Schleswig – NJW 1950, 174 Nr. 236. §§ 4, 7, 9, 10 EMV; §§ 377, 381 HGB; § 477 BGB 1. Die Rügefrist des § 4 Abs. 4 EMV gilt nicht für Mängel, die nur durch Zerstörung des Baugeräts festgestellt werden können und von denen fest- steht, dass sie schon bei Übergabe des Geräts an den Mieter vorhanden waren. 2. Solchenfalls gibt § 7 EMV keinen Anspruch auf Erstattung der Frachtkosten und § 9 EMV für die Dauer der Reparatur keinen Anspruch auf Miete. Urt. v. 1.12.1949 i.S. Adamy (Kl.) w. Tunnel- u. Tiefbau GmbH (Bekl.) – I ZS 45/49 – I. LG Duisburg, II. OLG Düsseldorf – OGHZ 3, 51 Nr. 237. § 1591 BGB Zur Annahme der offenbaren Unmöglichkeit im Sinne des § 1591 BGB ist die Feststellung eines solchen Sachverhaltes erforderlich, dass die Vaterschaft nicht nur nach der Überzeugung des jeweils erkennenden Richters, sondern schlechthin für jeden verständigen Menschen ausge- schlossen erscheint. Ein Ausschluss der Vaterschaft mit denkgesetzlicher Notwendigkeit oder mathematischer Sicherheit ist nicht zu fordern. Für die Feststellung des Sachverhalts an sich ist kein höherer als der im All- gemeinen für die richterliche Überzeugungsbildung maßgebende hohe Grad von Wahrscheinlichkeit zu verlangen. Urt. v. 2.12.1949 i.S. K. (Kl.) w. K. (Bekl.) – II b ZS 17/49...

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