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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Januar 1950 (Nr. 256-277) 398

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398 Januar 1950 (Nr. 256-277) Nr. 256. §§ 93 bis 95 BGB; § 13 GVG; Reichsleistungsgesetz Für den Anspruch auf Feststellung, dass ein von dem Polizeipräsidenten in Hamburg aufgrund des Reichsleistungsgesetzes auf dem Grundstück einer Privatperson errichteter Luftschutzröhrenbunker wesentlicher Be- standteil des Grundstücks und damit Eigentum des Grundstückseigentü- mers geworden ist, ist der ordentliche Rechtsweg zulässig. Urt. v. 4.1.1950 i.S. M. (Kl.) w. Deutsches Reich (Brit. Zone), vertreten durch den Oberfinanzpräsidenten in Hamburg, Verwaltungsstelle für Reichs- und Staatsvermögen (Bekl.) – II a ZS 114/49 – I. LG Hamburg, II. Hanseatisches OLG Hamburg Nr. 257. §§ 622, 640 ZPO Die Einholung eines erbbiologischen Gutachtens kann in einem Anfech- tungsprozess nicht mit der Begründung ohne weiteres abgelehnt werden, dass die Untersuchung des neben dem gesetzlichen Vater als Erzeuger in Frage kommenden Mannes nicht durchgeführt werden kann. Urt. v. 9.1.1950 i.S. Vater A. (Kl.) w. Sohn A. (Bekl.) – II b ZS 92/49 – I. LG Wuppertal, II. OLG Düsseldorf – OGHZ 3, 114 Nr. 258. § 823 BGB; § 1 2. DfVO zum Energiewirtschaftsgesetz vom 31. August 1937 (RGBl. I S. 918); § 67 VVG Die VDE-Vorschriften sind seit dem Inkrafttreten des § 1 der 2. DfVO zum Energiewirtschaftsgesetz vom 31. August 1937 (RGBl. I S. 918) Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. 2. An die Sorgfaltspflicht eines Energieversorgungsunternehmens sind, wenn es sich um die Verlegung einer elektrischen Anschlussleitung an der Außenwand eines landwirtschaftlichen Gebäudes handelt, hinsicht- lich der Sicherung gegen Brandgefahr durch Kurzschluss strenge Anfor-...

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