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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Mai 1950 (Nr. 326-342) 420

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420 Urt. v. 28.4.1950 i.S. D. (Bekl.) w. S. (Kl.) – II b ZS 153/49 – I. LG Es- sen, II. OLG Hamm Nr. 325. §§ 233, 519 ZPO 1. Ein Versehen eines Rechtsanwalts kann auch dann die Wiedereinset- zung ausschließen, wenn es weder eine Verletzung seiner Berufspflicht noch eine Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt darstellt. 2. Versehen eines Rechtsanwalts, der als Prozesspartei von einem ande- ren Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter vertreten wird. 3. Mindesterfordernisse einer Berufungsbegründung. Beschluss v. 28.4.1950 i.S. Dr. B. (Kl.) w. Deutsches Reich u.a. (Bekl.) – II b ZB 11/50 – I. LG Hamburg, II. OLG Hamburg – OGHZ 3, 362 Mai 1950 (Nr. 326-342) Nr. 326. §§ 15, 21 Abs. 4 UmstG; MilRegG Nr. 52, 53; Rundverfg. Nr. 49/47 und 158/47 der Reichsbankleitstelle /ZJBl. 1947 S. 121 u. 122); Anweisung Nr. 110 d. Brit. MilReg (ZJBl. 1947, S. 97); §§ 140, 273, 274, 537 BGB; § 256 ZPO 1. Der ausländische Gläubiger eines Reichsmarkanspruchs, der der Um- stellung seiner Forderung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UmstG widersprochen hat, kann unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO auf Feststellung klagen, dass er dem Schuldner gegenüber die Rechtsstellung einnehme, die sich aus dem Bestehen des Reichsmarkanspruchs zur Zeit der Wäh- rungsumstellung und der durch seinen Widerspruch gegen die Umstel- lung geschaffenen Rechtslage ergebe. Es kann dem Gläubiger nicht zu- gemutet werden, untätig abzuwarten, bis die Umstellung der unter den § 15 UmstG fallenden Ansprüche gesetzlich geregelt ist, und erst dann den Streit auszufechten, ob überhaupt ein Anspruch...

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