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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Juni 1950 (Nr. 343-365) 425

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425 2. Zur Ausübung eines vertraglich über ein Grundstück vereinbarten An- kaufsrechts bedarf ein Pfleger der Genehmigung des Vormundschaftsge- richts. Bis zu ihrer Erteilung ist der Ankauf schwebend unwirksam. 3. Wird ein Pachtvertrag vom Pächter ohne Widerspruch des Verpächters nach Ablauf der Pachtzeit fortgesetzt, so bedarf es zur Aufrechterhaltung eines Ankaufsrechts, das dem Pächter für die Dauer des Pachtvertrages hinsichtlich des verpachteten Grundstückes in notarieller Form einge- räumt worden ist, nicht des Abschlusses eines neuen Vertrages in der Form des § 313 BGB. 4. Ein Ankaufsrecht ist grundsätzlich vererblich. Urt. v. 31.5.1950 i.S. R. (Kl.) w. H. (Bekl.) – II a ZS 164/49 – I. LG Ver- den/Aller, II. OLG Celle – JR 1951, 280 Nr. 342. § 326 BGB; MilRegVO 92 1. Das gegen einen Schuldner wegen ernsthafter und endgültiger Lei- stungsverweigerung erworbene Recht, ohne Bestimmung einer Frist zur Bewirkung der Leistung von dem Vertrage zurückzutreten, kann nicht gegenüber dem Erben des Schuldners, der von dem Verzug des Erblas- sers keine Kenntnis hat, drei Jahre nach dem Erbfall ohne vorhergehen- de, an den Erben gerichtete Mahnung ausgeübt werden. 2. Die MilRegVO 92 steht dem Rücktrittsrecht aus § 326 Abs. 2 BGB nicht entgegen, wenn das Interesse des Gläubigers an der Aufrechterhal- tung des Vertrages durch die Verschlechterung des Geldwerts nach langjährigem Verzug des Schuldners in Fortfall gekommen ist. Urt. v. 31.5.1950 i.S. P. (Kl.) w. W. (Bekl.) – II a ZS 236/49 – I. LG Wuppertal, II. OLG Düsseldorf Juni...

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