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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Edited By Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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Juli 1950 (Nr. 366-384) 434

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434 fel-Geschäftsbedingungen Abschn. I; RdF-Erlass vom 20.2.1942 (RStBl. 1942, S. 274); § 4 UStG; § 28 UStG DfBest.; § 2 WährG; §§ 670, 675 BGB; §§ 383, 384 Abs. 2, 406 HGB; § 256 ZPO Die im Lande Nordrhein-Westfalen eingesetzten Gruppenverteiler für Speisekartoffeln waren nicht Beauftragte oder Kommissionäre der Groß- händler, die sie mit Kartoffeln zu beliefern hatten. Auf die Auszahlung von Zwischengewinnen, die den Gruppenverteilern aus der Spanne zwischen ihrem Einstandspreis und dem vorgeschriebenen Abgabenpreis an den Empfangshändler zuflossen, können die Großhändler auch insoweit keinen Anspruch erheben, als sie sich infolge der Währungsreform ergeben haben. Urt. v. 30.6.1950 i.S. A.H. (Bekl.) w. H.H. (Kl.) – I ZS 103/49 – I. LG Düsseldorf, II. OLG Düsseldorf Juli 1950 (Nr. 366-382) Nr. 366. §§ 286, 287 ZPO Auch im Falle des § 287 ZPO muss die nach freier Überzeugung zu fäl- lende Entscheidung „unter Würdigung aller Umstände“ ergehen; die für die richterliche Überzeugung über einen Tatsachenablauf maßgebenden Gründe müssen auch hier, wie im Falle des § 286 ZPO, im Urteil er- schöpfend und vollständig erörtert werden. Das gilt besonders von Be- weisindizien, die mit dem vom Tatsachenrichter schließlich als erwiesen angenommenen Geschehensverlauf schwer vereinbar erscheinen. Urt. v. 5.7.1950 i.S. H. u. O. (Bekl.) w. O. (Kl.) – II b ZS 49/49 – I. LG Stade, II. OLG Celle Nr. 367. § 839 BGB; Art. 131 RVerf; Gesetz zur Sicherung der Ein- heit von Partei und Staat vom 1.12.1933 (RGBl. I S....

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