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Oberster Gerichtshof für die Britische Zone (1948-1950)

Nachschlagewerk Strafsachen – Nachschlagewerk Zivilsachen- Präjudizienbuch der Zivilsenate

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Werner Schubert

Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) wurde 1948 von der Britischen Besatzungsmacht in Köln als Revisionsgericht begründet und bestand bis zur Installierung des Bundesgerichtshofs am 1.10.1950. Wie das Reichsgericht führte auch der OGH, in dessen Tradition es sich sah, Nachschlagewerke, die bisher wenig bekannt sind. Ziel der Edition der Nachlagewerke des OGH zum Strafrecht und zum Zivilrecht (einschließlich des Präjudizienbuches der Zivilsenate) ist es, den Zugang zur Judikatur dieses Gerichts (1948-1950) zu erleichtern und die Stellung des OGH als Bindeglied zwischen dem Reichsgericht und dem Bundesgerichtshof zu verdeutlichen. Für das Strafrecht liegt die Bedeutung des OGH nicht nur in seiner Judikatur zum traditionellen Strafrecht wie etwa zum Mordtatbestand. Vor allem haben die Strafsenate dieses Gerichts einen auch heute noch beachtenswerten Beitrag zur Aufarbeitung des NS-Unrechts (sog. Unmenschlichkeitsverbrechen) geleistet. Für das Zivilrecht verdienen insbesondere Beachtung die Entscheidungen zum Familienrecht (Ehegesetz von 1946), zum Testamentsrecht, zur Zivilprozessordnung, zum Landwirtschaftsrecht, zu den Währungsreformgesetzen und zum Verwaltungsrecht. Die Einleitung des Herausgebers kennzeichnet die gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des OGH und erschließt die Biographien der Richter, insbesondere die biographischen Daten von Ernst Wolff, des Präsidenten des OGH, der 1938 seine angesehene Berliner Anwaltspraxis verloren hatte und 1947 aus seiner Londoner Emigration nach Deutschland zurückgekehrt war.

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August 1950 (Nr. 385-389) 442

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442 August 1950 (Nr. 385-389) Nr. 385. § 256 ZPO Wird auf Feststellung geklagt, dass der Aufwendungsersatzpflichtige dem Ersatzberechtigten den Schaden zu ersetzen habe, der ihm aus einem im Interesse des Pflichtigen geschlossenen Geschäft ernstlich droht, so ist diese Klage nicht aus dem Gesichtspunkt unzulässig, dass sie einen ungewissen zukünftigen Anspruch betreffe. Urt. v. 3.8.1950 i.S. Fa. L. KohlengroßhandelsGmbH (Bekl.) w. Fa. H. & M. GmbH (Kl.) – I ZS 76/49 – I. LG Flensburg, II. OLG Schleswig Nr. 386. §§ 2078, 2278 BGB 1. Wenn in einem Erbvertrag der Eltern die Kinder für den Fall der An- fechtung des Erbvertrages auf den Pflichtteil verwiesen werden, kann daraus allein nicht eine Einsetzung der Kinder zu Erben des letztleben- den Elternteils entnommen werden. 2. Anfechtung eines Vermächtnisses. Urt. v. 3.8.1950 i.S. S. (Kl.) w. S. (Bekl.) – I ZS 102/49 – I. LG Wup- pertal, II. OLG Düsseldorf – MDR 1950, 669 (660) Nr. 387. §§ 1906, 2069, 2087 bis 2089, 2094 BGB; §§ 139, 256, 286 ZPO 1. Auch gegen den Nachlasspfleger kann auf Feststellung der Erbberech- tigung geklagt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an dieser Fest- stellung ihm gegenüber besteht (RGZ Bd. 106 S. 47). 2. Auslegung eines Testaments, insbesondere: a) Vermächtnis oder Erbeinsetzung? b) Stillschweigende Nacherbeinsetzung der Abkömmlinge von als Erben eingesetzten vorverstorbenen Geschwistern oder Anwachsung? (RGZ Bd. 99 S. 82). Urt. v. 3.8.1950 i.S. Dr. L. (Bekl.) w. St. (Kl.) – I ZS 109/49 – I. LG Bielefeld, II. OLG Hamm – OGHZ 4, 219 Nr. 388. §§ 1939, 1940, 2038...

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